Vergangene Woche haben die Wiener Grünen das Grüne Wohngeld präsentiert. Wesentliche Eckpunkte des Vorschlags sollen nun offenbar umgesetzt werden, glaubt man der heutigen Ankündigung der Stadtregierung: "Monatelanger Druck der Grünen zeigt – wie schon beim geförderten Essen in Kindergärten – endlich Wirkung. Lange hat die Stadtregierung einfach nur zugeschaut, wie immer weniger Wienerinnen und Wiener immer weniger Wohnbeihilfe bekommen. Die Wohnbeihilfe hat durch die hohe Inflation massiv an Wirkung verloren. Jetzt kommt spät aber doch Bewegung in der Frage der Ausweitung der Wohnbeihilfe”, freut sich die Grüne Parteivorsitzende Judith Pühringer.
Die Grünen Wien fordern die Stadtregierung nun zu einem rascheren Handeln auf: “Ein Spätstart im Jahr 2024 ist für die Bevölkerung nicht zumutbar. Die Wienerinnen und Wiener leiden jetzt unter den hohen Wohnkosten. Wir schlagen daher vor, die Einkommensstufen der Wohnbeihilfe sofort an das heutige Preisniveau anzupassen. Das geht mit einer Verordnung der Landesregierung”, fordert Pühringer, und weiter: “Wir werden darauf drängen, dass den Ankündigungen der Stadtregierung rasch Taten folgen. Es muss einfacher werden, Unterstützung zu bekommen. Wir brauchen eine leistungsfähige Wohnbeihilfe im Kampf gegen die Armut. Der Schutz der Wohnbeihilfe muss auch bei hoher Inflation bestehen bleiben.”
Deutlichen Verbesserungsbedarf am Reformvorschlag sieht man bei den Grünen im Detail: “In der derzeit angekündigten Variante fehlt die automatische Absicherung gegen Inflation völlig. Darauf kommt es aber an, damit die Wirkung nicht wieder verpufft. Die angekündigten 150 Millionen entsprechen gerade einmal den inflationsgesicherten Ausgaben von 2008. Wie sich mit diesem Budget eine Ausweitung auf wichtige Gruppen wie Lehrlinge und Studierende ausgehen soll, bleibt völlig unklar. Es muss auch sichergestellt werden, dass es für niemanden zu Verschlechterungen kommt, wenn die Wohn- und Mietbeihilfe zusammengeführt werden. Diese offenen Fragen müssen im Sinne der Bevölkerung rasch geklärt werden”, so der Grünen Wohnsprecher Georg Prack.
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