SP-Ludwig am 1. Mai: „Wenn wir zusammenstehen, werden wir alle Herausforderungen meistern. Jetzt und in Zukunft.“

In voller Stärke fand auch in diesem Jahr wieder der traditionelle Maiaufmarsch der Sozialdemokratie am Wiener Rathausplatz statt. SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Dr. Michael Ludwig eröffnete den Reigen der Festreden und betonte in seiner Rede die große Bedeutung der Sozialdemokratie für eine solidarische Gesellschaft mit gleichen Chancen für alle. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen niemanden im Stich. In Wien leben wir das Miteinander, in Wien treten wir für das Gemeinsame ein. Stark. Stärker. Zusammen!“, unterstrich der Wiener Bürgermeister das Motto des diesjährigen Maiaufmarsches.*** 

Wien lässt niemanden im Stich 

Angesichts der sozialen Krise mit Rekordinflation und steigender Armut komme einer Politik des Miteinanders und des sozialen Ausgleichs besondere Bedeutung zu. In Wien seien in den vergangenen Jahren bereits viele Maßnahmen umgesetzt worden, um diese Ziele zu erreichen. “Wo die Sozialdemokratie regiert, gibt es mehr für die Menschen. In Wien unterstützen wir alle, die besonders unter Druck kommen, mit einem Energiebonus für 650.000 Haushalte. Der Fünf-Punkte-Plan für leistbares Wohnen, inklusive Wohnbonus und Mietgutschriften, ist der nächste Schritt. Unseren Wiener Weg, den Weg des sozialen Zusammenhalts, werden wir weiter gehen”, so Ludwig.

Ludwig betonte auch die Bedeutung einer solidarischen Bildungspolitik. “In Wien schaffen wir Chancengerechtigkeit durch unsere kostenfreien Kindergärten und die Gratis-Ganztagesschule. Das verbessert auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.” Gerade für Frauen sei dies wichtig, und Wien sei die Stadt der Frauen: “Frauen müssen in allen Lebensbereichen gleiche Möglichkeiten und Chancen haben. Frauen sollen sich in allen Lebensbereichen durchsetzen können, und wir sollten sie dabei unterstützen”, so der Wiener Bürgermeister.

Ebenso fördere die Stadt Wien auch Lehrlinge und die Generation 50plus: “Arbeit ist etwas Bedeutsames und Wichtiges für die Menschen, sowohl für die Sicherung des eigenen Lebens als auch zur Eingliederung in die Gesellschaft. Wir fördern die Lehrlinge in Wien gezielt, und wir setzen mit der Aktion 50plus alles daran, alle, die es wollen und können, in den Arbeitsprozess zu integrieren.” Dabei gratulierte Ludwig den Gewerkschaften zu ihren hohen Lohnabschlüssen, die gerade im Angesicht der Teuerung besonders wichtig waren, und betonte: “Es wird auch in Zukunft notwendig sein, dass die Gewerkschaft über Kollektivverträge und nicht die Bundesregierung über einen gesetzlichen Mindestlohn entscheidet.”

Versagen der türkis-grünen Bundesregierung in der Teuerungskrise 

Entschlossenes Handeln sei in Wien vor allem auch deshalb notwendig, weil die türkis-grüne Bundesregierung die Menschen in der Teuerungskrise völlig alleine lasse und bisher weder eine Mietpreisbremse noch einen Preisdeckel in Sachen Energie zustande gebracht habe. Und obwohl Wien hier ausgleichend wirke und die Versäumnisse der Bundesregierung durch Maßnahmen wie Energiebonus und Wohnbonus abfedere, lasse sich eine konstant wienfeindliche Haltung von Seiten der Bundesregierung beobachten: “Der Bundesfinanzminister argumentiert, Gaspreisdeckel und Mietpreisbremse würden vor allem Wien helfen. Das stimmt natürlich nicht, es wäre für alle Städte von Vorteil, aber vor allem zeigt das eine Geisteshaltung: Wenn etwas für Wien gut ist, wird es von dieser Bundesregierung nicht umgesetzt. Wir aber werden dranbleiben und die Bundes-SPÖ in ihren Förderungen tatkräftig in ihren Forderungen unterstützen, weil es sowohl Gaspreisdeckel als auch Mietpreisbremse dringend für die Menschen braucht”, so Ludwig.

Absage an Koalition mit der FPÖ 

Klare Worte fand der Bürgermeister in Hinblick auf die FPÖ. “Es ist politisch und menschlich verwerflich, dass ein niederösterreichischer Landesrat einer Gruppe von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund sagt, wenn sie nicht hier wären, ‘wäre Wien noch Wien’. Mit so einer Partei werden wir keine Koalition eingehen, weder in Wien noch auf Bundesebene, völlig egal, ob Herbert Kickl an ihrer Spitze steht oder jemand anderes.” 

Internationale Solidarität 

Solidarität bekundete der Bürgermeister mit Menschen aus anderen Ländern, die unter Unterdrückung und Krieg leiden. Wien habe nicht nur die Opfer des Kriegs in der Ukraine von Tag eins an unterstützt, sondern setze sich auch aktiv für Frieden ein: “Wir sollten uns mit aktiver Außenpolitik für Frieden in Europa und Frieden der Welt einsetzen. Wien war und ist ein Ort, an dem sich oft internationale Kontrahenten zusammengefunden haben, und ich werde mich auch weiter dafür einsetzen”, betonte Ludwig. 

Mit voller Kraft für die Menschen 

Ludwig betonte weiter: “Ich bin mir sicher, dass wir nach der Wahl die erste gewählte Bundeskanzlerin in Österreich haben.” Es brauche auch in Zukunft eine Sozialdemokratie, die ihre Kernkompetenzen hochhält und die dringenden Probleme der Zeit angeht. „Wenn wir zusammenstehen, werden wir alle Herausforderungen meistern. Jetzt und in Zukunft“, so Ludwig abschließend. (Schluss) pg/cs