SP-Hanke: Frauen haben in Regierung keine Vertretung, es braucht uns mehr denn je

Unter dem Motto „Stark. Stärker. Zusammen“ fand sich die Wiener Sozialdemokratie am Rathausplatz ein. Dabei richtete auch die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Marina Hanke kämpferische Worte an die versammelte Menge. „Die vor kurzem veröffentlichten Zahlen zur Armut sind schockierend. Mich macht es eigentlich sprachlos, dass zehntausende Kinder in Österreich in Armut aufwachsen müssen“, so Hanke. "Wenn in einem der reichsten Länder der Welt jedes fünfte Kind zuhause friert oder nicht genug zu essen bekommt, dann ist das ein Versagen der Politik. Kinder haben ein Recht darauf, gesund und in Sicherheit aufzuwachsen!" Hanke weiter: „Wenn dann die Bundesministerin Karoline Edtstadler sich erdreistet zu behaupten, dass diese Zahlen nicht stimmen oder nur halb so schlimm wären, dann ist das nicht ein bewusstes Verschließen der Augen vor der Realität. Die Ministerin meint, dass es ungerecht ist, mehr Staat zu fordern. Dass es nicht gerecht ist, wenn wir von den Reichen verlangen, dass sie einen angemessenen Beitrag leisten. Dass man nicht jeden Härtefall abfangen kann. Sie sagt so etwas den Menschen ins Gesicht, die trotz Arbeit Mindestsicherung beziehen müssen, weil die Löhne so gering sind! Sie sagt so etwas den vielen Frauen ins Gesicht, die sich jeden Tag irgendwie durchringen, weil die ÖVP seit Jahren flächendeckende ganztägige Kinderbildung verhindert. Und genau denen richtet dann auch noch ein Herr Kocher aus, dass er ihnen gerne Sozialleistungen kürzen würde, weil sie ja „nur“ Teilzeit arbeiten. Das ist verantwortungslos“, kritisiert Hanke die Aussagen der Bundesregierung scharf.

„Wenn uns die ÖVP so hämisch ins Gesicht lacht, wird eines der größten Probleme in Österreich deutlich: Frauen – also die Gruppe, die am meisten arbeitet und noch dazu die Mehrheit der Bevölkerung stellt – haben auf Ebene der Bundesregierung keinerlei politische Vertretung!“, so Hanke. "Immer noch müssen wir uns fragen: Was macht eigentlich die Frauenministerin?" Frauen verdienen immer noch ein Drittel weniger als Männer, sie sind in einem Übermaß armutsgefährdet oder armutsbetroffen, arbeiten ununterbrochen, aber bekommen nur einen Bruchteil davon auch bezahlt. „Die Bundesregierung ergreift keine wirksamen Maßnahmen gegen die Teuerung, und fantasiert, während tausende Menschen jeden Cent dreimal umdrehen müssen, über eine ‚sozialen Hängematte‘“, führt Hanke aus. „Genieren sollten sich die Großunternehmer, die sich Corona-Staatshilfen auszahlen haben lassen und sich jetzt Übergewinne in die eigene Tasche stecken. Sie sind es, die dem Staat auf der Tasche liegen, nicht die Alleinerzieherin, die Mindestsicherung bezieht, weil sie in ihrem Job nicht genug verdient!"

Marina Hanke betonte in ihrer Rede auch die Wichtigkeit internationaler feministischer Solidarität. „Überall auf der Welt wollen Männer Frauen kontrollieren, sie unsichtbar machen und ihnen hart erkämpfte Rechte entziehen. Das Patriarchat schläft nirgendwo. Aber überall auf der Welt begehren Frauen dagegen auf und mit ihnen stehen wir Seite an Seite!“, so Hanke. "Ob in Afghanistan, Iran oder Polen, ob in Ungarn, in den USA, oder Rojava– Frauen wehren sich dagegen, dass ihnen ihre Rechte genommen werden, und sie tun das gegen den stärksten Widerstand. Ausgehend von der heutigen Kundgebung bekräftigen wir erneut unsere Solidarität mit allen Frauen, die weltweit für Selbstbestimmung, gegen Gewalt und vor allem für ein gutes Leben kämpfen. Women, Life, Freedom – wir Frauen werden uns nicht aufhalten lassen!"

Frauenvorsitzende Hanke endete ihre Rede mit einem Appell an die Zuhörer*innen: „Gerade in Zeiten von Mehrfachkrisen braucht es uns, eine starke Sozialdemokratie. Unsere Bewegung ist in den letzten Monaten gewachsen wie schon lange nicht mehr. Dennoch wird uns laufend erklärt, dass unsere Forderungen unrealistisch wären, doch davon lassen wir uns nicht abbringen. Wir reden über grundlegende Rechte und über ein gutes Leben in Würde. Das ist möglich, mit einer Kindergrundsicherung, das ist möglich mit einer Arbeitszeitverkürzung, das ist möglich mit Lohntransparenz, mit wirksamen Miet- und Energiepreisdeckeln und mit einer Millionärs- und Erbschaftssteuer. Das ist möglich, wenn wir uns dafür entscheiden, dass in diesem Land nicht Politik für die Millionenerben und Steuerhinterzieher gemacht wird, sondern für die Vielen“, so Hanke. „Gerade als Frauen können wir gemeinsam viel erreichen, innerparteilich und gesamtgesellschaftlich. Eine starke Frauenorganisation, die laut und unermüdlich ist, zeichnet die SPÖ schon immer aus. Darum: Lasst uns Seite an Seite für die Frauen in Österreich kämpfen. Denn es gibt viel zu tun!“ (Schluss)