TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom Samstag, 29. April 2023, von Christian Jentsch: „Grenzkontrollen: Alles, was (nicht) recht ist“

Österreich hat angekündigt, seine Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn erneut zu verlängern. Deutschland verlängert seine Kontrollen zu Österreich. Rechtens ist dies innerhalb des Schengen-Raums wohl nicht.

Wir haben uns schon daran gewöhnt. Bei der Fahrt über den Grenzübergang Kufstein-Kiefersfelden nach Bayern müssen wir an schwer bewaffneten Polizisten vorbei, die Grenze wird kontrolliert. Und das, obwohl es sich um eine Binnengrenze im Schengen-Raum handelt. Der Abbau der Grenzkontrollen im Schengen-Raum, dem 27 europäische Länder angehören, wird als eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration gefeiert und soll über 400 Millionen Menschen das freie Reisen zwischen den Mitgliedsländern ermöglichen. Nur ist das Schengener Regelwerk leider das Papier nicht mehr wert, auf dem es steht. Die Idee eines grenzenlosen Europas wurde mit der Migrationskrise im Jahr 2015 ad acta gelegt. Zahlreiche EU-Staaten haben damals den Grenzbalken gesenkt und die Kontrollen später auch nicht mehr – wie eigentlich im Schengener Grenzkodex angemahnt – aufgehoben. Stattdessen werden sie immer wieder um weitere sechs Monate verlängert.
   Ja, ein Schengen-Mitgliedsland kann im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit Grenzkontrollen für sechs Monate einführen und diese auch verlängern. Und das ist auch nachvollziehbar. Aber es muss dies begründen und bei einer Verlängerung der Kontrollen eine neue Bedrohung geltend machen. Doch das scheint nicht weiter zu interessieren. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Ende April des Vorjahres waren die österreichischen Grenzkontrollen zu Slowenien seit November 2017 nicht rechtmäßig. Nun will Österreich seine Grenzkontrollen zu Slowenien erneut um sechs Monate verlängern. Erneut wird mit Asyldruck argumentiert – von einer neuen Bedrohung kann da keine Rede sein. Auch Deutschland hat bereits angekündigt, seine Grenzkontrollen zu Österreich zu verlängern. Doch wo bleibt die Rechtsgrundlage? Kann europäisches Recht einfach ignoriert werden?
   Bisher wurde alles durchgewunken. Weder die einzelnen Mitgliedsländer noch die EU-Kommission protestierten. Nach der Migrationskrise von 2015 soll den Wählern ein Sicherheitsgefühl an den Grenzen vermittelt werden. Auch wenn man die Sinnhaftigkeit ernsthaft bezweifeln kann – wenn etwa in Kiefersfelden die Grenze kontrolliert wird und es wenige Kilometer davon entfernt keine Kontrollen mehr gibt. Da geht es wohl nur um die Optik.
   Wenn die EU-Länder Schengen nicht mehr umsetzen wollen, muss man rasch nach Alternativen suchen. Aber einfach immer wieder von Neuem herumzutricksen, kann nicht im Sinne der EU-Bürger und der europäischen Idee sein.