FPÖ – Kickl/Nepp fordern „Aktion scharf“ vor türkischen Wahllokalen in Österreich

FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl und der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp fordern eine sofortige „Aktion scharf“ vor den türkischen Wahllokalen in Österreich wegen der Möglichkeit illegaler Doppelstaatsbürgerschaften. „Es besteht der Verdacht, dass in Österreich zigtausende Menschen illegalerweise sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Diesbezüglich hat es in den letzten Jahren auch zahlreiche Aberkennungsverfahren gegeben. Der Nachweis der Doppelstaatbürgerschaft ist schwer zu erbringen, da die türkischen Behörden in dieser Frage nicht mit Österreich kooperieren. Daher muss es vor den türkischen Wahllokalen in Österreich die Aufnahme der Personalien und einen anschließenden Abgleich mit der österreichischen Wählerevidenz geben. Dadurch könnte der Nachweis einer illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaft erbracht werden“, so Kickl, der in diesem Zusammenhang ÖVP-Innenminister Karner zum sofortigen Handeln auffordert.

Nepp wirft der Wiener SPÖ eine zögerliche Vorgangsweise bei der Aberkennung von österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften in der Vergangenheit vor. „Die FPÖ hat bereits im Jahr 2017 den Stein ins Rollen gebracht und eine Liste den österreichischen Behörden eine Wählerevidenz der zur türkischen Präsidentschaftswahl wahlberechtigten Türken in Österreich vorgelegt. Alleine in Wien gab es 18.500 Verdachtsfälle auf illegale Doppelstaatsbürgerschaften. Leider sind offenbar nur wenige Aberkennungen übriggeblieben. Auch jetzt stürmen wieder viele Türken in Wien die Wahllokale, um Erdogans totalitäres Regime zu unterstützen, daher fordere ich sofortige Kontrollen, um die illegalen Doppelstaatsbürger zu entlarven“, betont der Wiener FPÖ-Obmann.