Mahrer/Wölbitsch ad U-Kommission: Konstruktive Gespräche führen zu einem konkreten Fahrplan

Fakt ist, dass die beiden Wiener Regierungsfraktionen die Untersuchungskommission zum SPÖ-Finanzskandal von Anfang behindert haben. Mangelnde und mutwillig verweigerte Aktenlieferungen in Kombination mit einer schwachen rechtlichen Grundlage waren große Hindernisse für eine umfassende Aufklärung.

„Trotz dieser widrigen Umstände konnte die Wiener Volkspartei zahlreiche Ungereimtheiten aufdecken und letztendlich entscheidende Erkenntnisse gewinnen. Daher haben wir alle Fraktionen eingeladen, die Untersuchungskommission nun zu einem Ende zu führen. Mit der gestrigen Einigung gibt es nun auch einen konkreten Fahrplan“, so Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der gestrigen Fraktionsführersitzung.

Dieser sieht vor, dass alle bereits vereinbarten Termine noch vonstattengehen werden. Daher werden mit Ende August die letzten Vernehmungen von Zeugen stattfinden. Der Beschluss zum Ende der Untersuchungskommission werde in der Gemeinderatssitzung am 20. September 2023 erfolgen. Die Debatte über den Endbericht dann in der Gemeinderatssitzung am 18. Oktober 2023. Dieser unter den Fraktionen akkordierte Fahrplan werde nun in weiterer Folge dem Vorsitzenden der Untersuchungskommission vorgeschlagen.

Wiener Volkspartei legt erste konkrete Forderung vor

Im Zuge dieser Woche wurde bereits die erste konkrete Forderung der Wiener Volkspartei angesichts der Erkenntnisse in der Untersuchungskommission der Öffentlichkeit präsentiert. So wurde in der gestrigen Landtagssitzung ein Gesetzesvorschlag zwecks Verschärfung der Regelungen der Notkompetenz des Bürgermeisters sowie des Stadtsenates eingebracht. „Weitere Konkretisierungen in Zusammenhang mit unseren anderen Forderungen werden zeitnah folgen. Klar ist, dass die Stadt diese Forderungen nun aufgreifen muss, damit sich derartige Vorgänge wie bei der Causa Wien Energie nicht mehr wiederholen“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.