Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisiert angesichts des heute im Nationalrat vorgesehenen Beschlusses über das Ende der Wiener Zeitung die Bundesregierung scharf: „Das ist ein beispielloser Akt der Kulturlosigkeit und einer fehlgeleiteten Medienpolitik. Die älteste Tageszeitung der Welt stellt man nicht ein.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum vorliegende Optionen zur Weiterführung nicht einmal geprüft wurden und über die Belegschaft drübergefahren werde. „Wenn man sich ansieht, wie viele Initiativen aus der Zivilgesellschaft und Interessenten es gibt, die die Einstellung verhindern und den Fortbestand sichern wollen, ist es eine pure Bosheit, diese Angebote nicht anzunehmen“, so Doskozil.
Die Medienpolitik der ÖVP – leider derzeit unterstützt von den Grünen – beschränke sich trotz aller zutage getretenen Skandale nur mehr darauf, parteipolitischen Zugriff zu organisieren. „Mein Verständnis ist ein grundsätzlich anderes: Unabhängige Medien sollen die Politik kontrollieren, nicht umgekehrt. Daher hat die Burgenländische Landesregierung auch eine VfGH-Klage eingebracht, um die Kontrollgremien im ORF zu entpolitisieren“, so Doskozil. Er werde auch betreffend Wiener Zeitung alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um die falsche Entscheidung der Bundesregierung zu revidieren.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. SPÖ Burgenland