Gewerkschaft GPA: Qualitätsjournalismus sichern

Anlässlich des bevorstehenden Tages der Pressefreiheit am 3. Mai fordert die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA Barbara Teiber, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der JournalistInnengewerkschaft in der GPA Eike-Clemens Kullmann und der Vorsitzenden des Wirtschaftsbereichs ORF und Töchter in der GPA Nadja Igler eine langfristige Absicherung journalistischer Arbeitsplätze in Österreich und kritisieren die jüngsten Gesetzesentwürfe zum ORF und Wiener Zeitung. 

„Der Beschluss des ‚Wiener-Zeitungs-Zerstörungsgesetzes‘ ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit und damit ein massiver Baustein beim weiteren Absturz Österreichs im internationalen Ranking der Pressefreiheit“, übt Kullmann heftige Kritik an der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen im Parlament. „Wider besseren Wissens versetzen ÖVP und Grüne der ältesten Tageszeitung der Welt mit der Einschränkung auf Online-Erscheinen einen Todesstoß auf Raten.“ 

Zugleich bedeutet dies unter dem künftigen ‚Feigenblatt Wiener Zeitung‘ ein „Umfunktionieren von Qualitätsjournalismus hin zu Verlautbarungsjournalismus und reiner Regierungspropaganda.“ Diese Regierungspropaganda wird zugleich mit sechs Millionen Euro jährlich in Form eines Media Hub, einer Verstaatlichung der journalistischen Aus- und Weiterbildung unter direkter Kontrolle des Kanzleramtes, unterfüttert. Die bestehenden privatwirtschaftlichen Anbieter mit hervorragender Expertise werden dagegen seit Jahren mit Brosamen abgespeist und finanziell ausgehungert. 

Dies in einer Zeit, in der die Medienbranche mit einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Situation konfrontiert ist und eine unabhängige Aus- und Weiterbildung für die Qualitätssicherung unabdingbar ist. Aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten droht zudem durch ein teilweise plan- und strategieloses Management einiger Medienunternehmen ein zu Tode sparen der Redaktionen und damit des Qualitätsjournalismus, verweist Kullmann etwa auf die jüngsten katastrophalen Entwicklungen bei den Tageszeitungen „Kurier“ und „Kleine Zeitung“. 

„Die geplanten Einschnitte beim ORF inklusive fortgesetztem und verstärkten Sparkurs sind in dieser Form abzulehnen. Es bräuchte mehr Investitionen und Geld für den heimischen Medienmarkt, um der Übermacht und Desinformation aus sozialen Netzwerken und zahlreichen Fake-News-Quellen etwas entgegensetzen zu können. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einem ausgewiesenen Zukunftsmarkt gezielt zu reduzieren, stärkt die Demokratie, gerade dort wo die Jungen sind, definitiv nicht, im Gegenteil“, so Igler. 

„Es wird sich auch erst zeigen, ob eine Reduktion der Textangebote bei ORF.at wirklich den erhofften Nutzersprung bei kostenpflichtigen Angeboten auslöst oder ob die Nutzer und Nutzerinnen nicht vielmehr auf andere, weniger seriöse und kostenlose Medien im deutschsprachigen Raum ausweichen. Die Sicherung der Finanzierung des ORF durch die Haushaltsabgabe ist begrüßenswert, aber angesichts der weiterhin hohen Inflation ist das Festzurren der Gebühren auf drei Jahre eine weitere gezielte Schwächung“, so Igler.