NEOS: Dieses ORF-Gesetz verschärft die Krise der Medien weiter

„Das ist keine Reform, das ist eine vergebene Chance“, sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer ersten Reaktion auf die Präsentation des neuen ORF-Gesetzes. „So bekämpft die Regierung die schwere Krise, in der sich Österreichs Medien und damit unsere Demokratie befinden, nicht, so verschärft sie sie nur noch.“  

Dass die „blaue Seite“ des ORF reformiert gehört, weil sie viel zu zeitungsähnlich ist und damit den Zeitungen das Wasser abgrabe, haben NEOS immer gefordert, erinnert Brandstötter. „Dass künftig mehr Bewegtbild auf orf.at sein muss und nur mehr 30 Prozent reiner Text sein dürfen, begrüßen wir daher. Ebenso wie das längst überfällige Ende der 7-Tage-Beschränkung. Aber das allein macht noch lange keine Reform!“  

Für ein neues ORF-Gesetz hätte man zwingend den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag schärfen und neu definieren müssen, damit der ORF den großen Herausforderungen unserer Zeit adäquat begegnen kann, so Brandstötter. „Doch die Regierung hat sich gegen eine Gremienreform entschieden, gegen die Abschaffung der Landesabgabe, gegen die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute. Sie meint also weiterhin, dass der Kernauftrag des ORF ist, die Regierenden glücklich zu machen. Kernauftrag des ORF ist aber, qualitätsvolle Information zu liefern. Und das ist nur möglich, wenn der Einfluss der Parteien im ORF endlich ein Ende hat und die Bundesregierung auch tiefgreifende Reformen anpackt, die weit über die Finanzierungsfrage und die Anzahl der Meldungen auf der Blauen Seite hinausgehen. Wir entscheiden jetzt, ob wir in zehn Jahren noch gesellschaftlich relevante öffentlich-rechtliche Medien haben. Mit den Ansätzen dieser Regierung wird das sehr, sehr schwierig.“