FPÖ – Nepp: Karl Mahrer stellt Bürgermeister Ludwig im Wien Energie Milliardenskandal einen Persilschein aus

Als bemerkenswert bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, die unterschiedliche Linie der Wiener ÖVP zur Causa Wien Energie und insbesondere zur Anwendung der Notkompetenz seitens des Bürgermeisters. „Während ÖVP-Klubobmann Wölbitsch die Historie der Missstände in der Causa Wien Energie und die Blockadehaltung von SPÖ und NEOS gut aufgearbeitet hat, hat ÖVP-Obmann Karl Mahrer eine inhaltliche Verteidigungsrede für Bürgermeister Ludwig gehalten. Es ist ja ein Schuss ins eigene Knie, wenn man selbst einen Spielraum bei der Interpretation des Begriffs ‚unverzüglich‘ einräumt, obwohl es diesen aus unserer Sicht bei der Anwendung der der Notkompetenz gar nicht gibt. Während Karl Mahrer dem Bürgermeister damit einen Persilschein für sein Agieren ausstellt, bleiben wir bei unserem Standpunkt: unverzüglich ist unverzüglich. Daher haben wir Michael Ludwig auch wegen Amtsmissbrauch angezeigt“, so Nepp in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages.  

Nepp bekräftigt, dass die U-Kommission nicht – wie Karl Mahrer heute gesagt hat – notwendig war, sondern notwendig ist. Daher müssen auch noch wichtige Zeugen, wie beispielsweise die Teilnehmer der Sitzung des Stadtsenates bei der nachträglichen Genehmigung der 1,4 Milliarden Euro für die Wien Energie. „Es ist notwendig zu wissen, wann die anderen Stadträte von der Schieflage der Wien Energie gewusst haben. Es wäre ja möglich, dass Karl Mahrer schon früher von seinem Parteikollegen Finanzminister Magnus Brunner informiert wurde, oder beim ominösen Treffen mit SPÖ-Finanzstadtrat Hanke in Jesolo. „Ich kann heute bestätigen, dass die FPÖ im Unterschied zur ÖVP die U-Kommission vor dem Sommer nicht abdrehen möchte, sondern noch wichtige Zeugen zu laden sind“, sagt der Wiener FPÖ-Obmann.