„Dieser Bericht muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein und bei allen Beteiligten zu einem sofortigen Umdenken führen“, sagt NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard zum heute veröffentlichten Bericht des Umweltbundesamts. Demzufolge wird Österreich mit den bisher gesetzten Klimaschutzmaßnahmen auch 2030 noch 42 Millionen statt der erlaubten 29 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen und damit ganz klar die EU-Klimaziele für 2030 verfehlen. „ÖVP und Grüne haben also entgegen aller Versprechungen schlicht zu wenig für den Klimaschutz gemacht.“
Abgesehen davon, dass es auch nach mehr als drei Jahren mit den Grünen in der Regierung immer noch kein Klimaschutzgesetz und immer noch kein Erneuerbare-Wärme-Gesetz gibt, bremse auch die immer größere Personalnot den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren, so Bernhard. „ÖVP und Grüne müssen hier endlich gegensteuern. Windräder und PV-Anlagen bringen nichts, wenn zu wenig Leute da sind, die sie aufstellen können. Und Windräder und PV-Anlagen bringen auch nichts, wenn der Strom dann nicht eingespeist werden kann, weil auch beim Netzausbau viel zu wenig gemacht wird. Und bereits im Jänner hat die Bundesregierung schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen versprochen – auch hier ist bis heute nichts geschehen.“
Bernhard appelliert daher eindringlich an ÖVP und Grüne, endlich an die Zukunft zu denken und damit aufzuhören, einander gegenseitig zu blockieren. „Wenn dieser Stillstand nicht sofort beendet wird, wird uns das teuer zu stehen kommen. Im doppelten Sinn. Denn erstens haben wir beim Klimaschutz wirklich keine Zeit mehr zu verlieren. Und zweitens blühen uns auch Strafzahlungen in Millionenhöhe, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen.“
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