Earth Day: EU-Lieferkettengesetz muss den Planeten schützen!

Zum Anlass des morgigen Earth Days (22.4) nimmt GLOBAL 2000 die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in die Pflicht. Sie verhandeln derzeit den Entwurf der Sorgpfaltsplichtenrichtlinie für Unternehmen (kurz: EU-Lieferkettengesetz). Diese Richtlinie soll Konzerne für Schäden an Menschen, Klima und Umwelt, die entlang ihrer Wertschöpfungskette entstehen, verantwortlich machen. Damit das dann auch tatsächlich Wirkung zeigt ist wichtig, dass auch die Konsequenzen im Fall von Verstößen angemessen festgelegt werden. "Wichtig ist hier, dass auch für Klima- und Umweltschäden die zivile Haftung gilt, so wie im Bereich der Arbeitsbedingungen", sagt Anna Leitner, Ressourcenexpertin bei GLOBAL 2000. "Nur wenn diese zivile Haftung im EU-Lieferkettengesetz verankert wird, kann auch dafür gesorgt werden, dass Konzerne sich tatsächlich an die Vorgaben halten."

Die nächsten Abstimmungen werden für 25. April im Rechtsausschuss und dann für Ende Mai im Plenum des Europäischen Parlaments erwartet. Hier wird sich entscheiden, ob Klima- und Umweltfolgen wie von NGOs gefordert im Hauptteil des Gesetzesentwurfs verankert werden, oder ob es nur einen gesonderten Artikel geben wird, der zwar vorschreibt, dass Unternehmen einen Klimaplan präsentieren müssen, aber keinerlei Konsequenzen für die Nichteinhaltung hat. "Wir rufen die österreichischen Abgeordneten auf sich im Plenum für ein starkes Lieferkettengesetz einzusetzen," fordert Leitner. "Denn eine neue Umfrage zeigt, dass 74% der Östereicher:innen Klimaverplichtungen im Lieferkettengesetz verankert sehen wollen. Die Abgeordneten, als gewählte Vertreter:innen unseres Landes, müssen hier im Sinne der Bevölkerung handeln!"

Die Forderung nach strikten Klima- und Umweltverplichtungen wird nicht nur von NGOs und der Bevölkerung unterstützt, sondern auch von dutzenden Wissenschaftler:innen aus ganz Europa. "Die breite Unterstützung zeigt ganz klar wie dringend wir hier verbindliche Emisionsreduktionsmaßnahmen und Umweltschutzmaßnahmen brauchen", sagt Leitner. "Wir müssen uns hier auch noch einmal vor Augen halten, dass derzeit einige wenige Großkonzerne einen Großteil der Umwelt- und Klimaschäden anrichten. Die Kosten dafür zahlen wir alle. Von Hitze- und Dürrewellen bis hin zu Überflutungen und anderen Naturkathastophen merken wir ganz klar, dass wir den Planeten an seine Grenzen treiben. Besonders Menschen im Globalen Süden und jene Menschen, die es sich nicht leisten können sich vor den Auswirkungen zu schützen leiden auch jetzt schon unter den Konsequenzen. Ein starkes EU-Lieferkettengesetz könnte nicht nur Umwelt- und Klima schützen, sondern für eine klimagerechtere Welt sorgen, in der jene Konzerne zur Kasse gebeten werden, die die Schäden auch angerichet haben."

Bilder zur Aktion zum Earth Day gibt es hier!