SPÖ-Muchitsch: „Dass Armut in Österreich steigt statt zu sinken, ist bitterster Beleg des Regierungsversagen in der Teuerungskrise!“

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zeigt sich angesichts der neuen Armutsdaten der Statistik Austria extrem betroffen. Demnach waren 2022 über 1,5 Millionen Menschen von Armut oder Ausgrenzung bedroht. Muchitsch: „Dass Armut in Österreich steigt statt zu sinken, ist der bitterste Beleg des Regierungsversagen in der Teuerungskrise.“ Die Regierung setze mittlerweile anderthalb Jahre auf eine falsche Politik der Einmalzahlungen. „Diese Politik vereint das Schlechteste aus allen Welten. Einmalzahlungen verpuffen, sind nicht treffsicher, kosten viel Geld, senken aber keinen einzigen Preis und erhöhen am Ende außerdem die Inflation und die Armut.“ Das zeige sich unter anderem auch daran, dass der Anteil jener Personen, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen berappen müssen, gestiegen ist. Es brauche daher, ist sich Muchitsch sicher, „ein Gesetz, das Armut verhindert“. Die SPÖ will ein Gesetz, das sich zum Ziel setzt, Armut in Österreich zu verhindern. Konkret wolle man das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz dahingehend überarbeiten, dass Leistungsansprüche aus diesem Gesetz so ausgestaltet sind, dass sie ein menschenwürdiges Leben in Österreich garantieren. ****

Im Besonderen müsse Kinderarmut verhindert werden, so der Sozialsprecher der SPÖ weiter, denn „Kinderarmut ist ganz besonders in einem reichen Land wie Österreich eine Zumutung. Jedes einzelne Kind, das in Armut leben muss, ist eines zu viel.“ 353.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren waren laut den aktuellsten Daten im Jahr 2022 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Die SPÖ will daher Kinderarmut beenden und eine Kindergrundsicherung, die jedem Kind einen Grundbetrag, den es zum Leben braucht – und keinen Euro weniger – zur Verfügung stellt, umsetzen. (Schluss) lk/bj