„Zusagen der Medienverantwortlichen keinen Euro wert“

Im Eilzugstempo peitscht die Bundesregierung nun offensichtlich ihr „Wiener-Zeitungs-Zerstörungs-Gesetz“ durch das Parlament, kritisiert Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der GPA. Ohne auf irgendeinen Kritikpunkt der zahlreichen Unterstützer eines Weiterbestandes in Printform der ältesten Tageszeitung der Welt einzugehen, wurde das Gesetz im zuständigen Ausschuss von allen Abgeordneten der Regierungsparteien beschlossen.

Zugleich zeigen die Medienverantwortlichen, dass “ihre Zusagen an die Belegschaft keinen Euro wert sind.“ Da wird einerseits – schon bevor das Gesetz überhaupt abschließend im Parlament beschlossen worden ist – eine Urlaubssperre für die Belegschaft für jene Zeit ausgesprochen, zu dem die Umsetzung des Gesetzes vorgesehen ist. Dann sollen die MitarbeiterInnen zur Verfügung stehen, um ihnen offensichtlich in Einzelgesprächen ihre Kündigung zu verkünden. „Dies, obwohl Ministerin Raab noch im Oktober versichert hatte, es werde keine Kündigungen geben“, sagt Kullmann. Nach Gewerkschaftsinformationen ist von bis zu 100 Kündigungen die Rede.

Ebenfalls gelogen scheint die Ansage gewesen zu sein, die Redaktion werde weiterhin in einem Redaktionsstatut entscheidende Mitspracherechte haben. In dem vom grünen Koalitionspartner federführend getragenen Vorschlag wird der Kern des Statutes ausgehöhlt. „Es soll demnach keine Möglichkeit mehr für die Redaktion bestehen, die Bestellung eines Chefredakteurs abzulehnen“, sagt Kullmann. Das soll bei künftigen Produkten einzig und alleine die Angelegenheit des Geschäftsführers sein, der übrigens ein früherer Funktionär der Jungen VP Burgenland gewesen ist.

In dessen Verantwortungsbereich fällt übrigens auch der sogenannte „Media Hub“, der eine eigene journalistische Aus- und Weiterbildungseinrichtung werden soll. „Mit 6 Millionen Euro jährlich wird hier eine Verstaatlichung der Journalistenausbildung betrieben, anstatt die bestehende Expertise durch die privaten Aus- und Weiterbildungsinstitute wie der Medienakademie und dem fjum mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten“, kritisiert Kullmann.