Tourismusausschuss beleuchtet Neuausrichtung der gewerblichen Tourismusförderung

Die aktuelle Neuausrichtung der gewerblichen Tourismusförderung erörterten die Abgeordneten heute in einer Aussprache mit Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler im Tourismusausschuss. Eingangs strich Kraus-Winkler hervor, sowohl die aktuelle Wintersaison im Tourismus in Österreich sei bisher sehr gut verlaufen als auch der Ausblick für die kommende Sommersaison gebe Anlass zu Optimismus. Zudem habe der Plan T – also der Masterplan Tourismus der Bundesregierung – noch immer volle Aktualität als Basis der Tourismuspolitik. Nachhaltigkeit stelle etwa neben der Situation am touristischen Arbeitsmarkt, wo mehr Menschen denn je in Beschäftigung seien, es aber auch wesentlich mehr offene Stellen als 2019 gebe, dabei nach wie vor eines der Hauptthemen dar. Auch für die Weiterentwicklung der Tourismusförderung sei der Fokus auf Nachhaltigkeit und Resilienz gelegen. So sei der Investitionszuschuss zum Nachhaltigkeitsbonus weiterentwickelt worden, der in Kombination mit der Kreditförderung 7 % statt bisher 5 % betragen werde, und zwar gezielt für den nachhaltigkeitsrelevanten Anteil.

Einstimmig fassten die Abgeordneten eine Entschließung für eine Informationsoffensive zu Betriebsnachfolgen, die von den Koalitionsparteien im Kontext mit der Neuausrichtung der Tourismusförderung eingebracht worden war. Kritisch eingewendet wurde dazu etwa seitens der NEOS und der FPÖ, dass zu dieser Thematik zu informieren eigentlich die Aufgabe der Wirtschaftskammer sei.

Tourismusförderung mit Nachhaltigkeitsbonus und Jungunternehmerförderung

Als Auskunftspersonen zur Tourismusförderung standen die beiden Geschäftsführer der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (OeHT), Martin Hofstetter und Matthias Matzer, bei der Aussprache zur Verfügung. Matzer erörterte eingangs die vier Richtlinien der nunmehrigen Tourismusförderung. So ziele der Tourismus-Investitionskredit mit einem Finanzierungsvolumen von maximal 5 Mio. € speziell nur auf KMU ab. An Neuerungen dabei strich er etwa hervor, dass auf das Thema Bodenversiegelung und auf den Energieausweis geachtet werde, Neubauten seien nur in Ausnahmefällen förderbar. Der Nachhaltigkeitsbonus umfasse die drei Dimensionen Ökologie, Mitarbeiter:innen & Regionen sowie Wirtschaft & Digitalisierung.

Im Rahmen der Jungunternehmerförderung für Tourismus und Freizeitwirtschaft werde unter bestimmten Voraussetzungen ein Einmalzuschuss des Bundes von 7,5 % bzw. bis zu 37.500 € bei Investitionen in Anlagevermögen gefördert – unter der Voraussetzung einer Anschlussförderung durch das Bundesland. Die Möglichkeit der Haftungsübernahme durch die OeHT stelle darüber hinaus ein wichtiges Instrument für das Wachstum der Unternehmen dar. Die Möglichkeiten der Unternehmensstabilisierung bezeichnete Matzer als Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzstruktur von KMU. Mit dem Maßnahmenschwerpunkt "Equity Growth" soll ein Eigenkapitalanreiz gesetzt werden, erläuterte er gegenüber Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP).

Der Rechnungshof habe frühere Zuschüsse im Tourismus als "Gießkanne" kritisiert, räumte Matzer etwa in Richtung von Thomas Spalt (FPÖ) ein. Daher sei die Tourismusförderung nunmehr zielgerichtet gestaltet worden, so Kraus-Winkler. Auch aus Sicht von Matzer ist die Zielgerichtetheit der Förderung nunmehr deutlich angehoben worden. Einige der Punkte der Rechnungshofkritik seien sofort aufgegriffen worden und mittlerweile sollte auch etwa das Thema Mitnahmeeffekte dem Rechnungshof entsprechen. Für einige der Kritikpunkte, die ihm zufolge die Bürokratie erhöhen und die Verwaltung verteuern würden, fehle ihm aber das Verständnis, so Matzer, wie das etwa bei einer Erhöhung der Stichproben der Fall wäre. Auf Fragen von Franz Hörl (ÖVP) meinte er, mit dem für die Tourismusförderung vorgesehenen Budget samt Haftungsrahmen sollte man "gut über die Runden kommen". Die Nachfrage nach den Produkten sei jedenfalls ungebremst.

An Benchmarks für die Förderungen, die unter anderem Julia Seidl (NEOS) erfragte, nannte Kraus-Winkler etwa die Überlebensrate von Jungunternehmen nach drei Jahren. In jeder der Richtlinien seien Benchmarks definiert, die zu "reporten" seien, so Matzer. Gegenüber Barbara Neßler (Grüne) bestätigte in der Debatte Staatssekretärin Kraus-Winkler, dass betreffend Maßnahmen zur Unternehmensstabilisierung auch die Betriebe der Nachtgastronomie mit umfasst seien.

Zum Thema Kinderbetreuung in der Tourismusbranche, die neben Neßler etwa auch Seidl thematisierte, habe die Ausstattung der entsprechenden Einrichtungen Eingang in die Tourismusförderung gefunden, etwa durch Förderungen über die Kredite. Etwaige Kooperationen zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen anzudenken, wie das Christian Ries (FPÖ) aufwarf, werde sie als Anregung mitnehmen, so Kraus-Winkler.

Zur Debatte rund um künftige Klimaauswirkungen auf Skipisten sei laut Klaus-Winkler im Mai ein runder Tisch geplant. Österreich habe relativ viele hoch gelegene Skigebiete – für die anderen werde man sich die Szenarien überlegen müssen. Auch zum Wasserstand im Neusiedlersee werde es vermutlich demnächst einen Termin geben, wiewohl es aus ihrer Sicht Sinn mache, dass das Thema direkt auf Ebene des Bundeslands, also im Burgenland, ausdiskutiert werde. 

Auf Fragen von Melanie Erasim und Alois Schroll (beide SPÖ) zur Antragsmöglichkeit zum "Energiekostenzuschuss 2" meinte Kraus-Winkler schließlich, daran werde gearbeitet. Man sei sich bewusst, dass hier Dringlichkeit bestehe.

Informationsoffensive zu Betriebsnachfolgen

Neben der finanziellen Unterstützung durch die neuausgerichtete betriebliche Tourismusförderung ist Franz Hörl (ÖVP) und Barbara Neßler (Grüne) die Schaffung zusätzlicher Informationsangebote für Tourismusbetriebe bei einer Betriebsnachfolge bzw. Betriebsübergabe ein Anliegen. Die kleinstrukturierte Tourismusbranche soll diesbezüglich niederschwellig und gezielt unterstützt werden (3295/A(E)). Umfragen würden darauf hindeuten, dass 75 % der heimischen Tourismusbetriebe eine Übergabe in den nächsten zehn Jahren planen. Auch wenn mehr als die Hälfte davon innerhalb der Familie erfolgen sollen, würden entgeltliche Übertragungsmöglichkeiten oftmals Detailfragen hinsichtlich Erbrecht oder Steuerrecht aufwerfen und in der Regel mit der Übertragung von Immobilienvermögen verbunden sein, was eine zusätzliche Hürde beim Generationenwechsel darstellen könnte, meinen die Antragsteller:innen. Die Unternehmen sollen gemäß des Entschließungsantrags mit Informationen wie Leitfäden, Online-Angeboten, Webinaren und Workshops adressiert werden, die den Besonderheiten der Branche Rechnung tragen.

Der Vorstoß wurde im Ausschuss einhellig angenommen. In der Debatte äußerten allerdings etwa Julia Seidl (NEOS) und Thomas Spalt (FPÖ) insofern Bedenken, als dass für Informationen zu solchen Themen eigentlich die Wirtschaftskammer zuständig sei. "Umso mehr Info, desto besser", meinte demgegenüber Barbara Neßler (Grüne). Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) betonte, die Wirtschaftskammer leiste gute Arbeit. Trotzdem brauche es zusätzliche Unterstützung, was die neuen Regelungen betrifft. Melanie Erasim (SPÖ) sprach sich dafür aus, Vorschläge der SPÖ aufzunehmen, etwa zum Thema Betriebsanlagengenehmigungen. Sie begrüße aber jegliche Art von Informationsoffensive und vor allem auch, dass der Antrag nun im Plenum diskutiert werde. Auf Fragen zur Finanzierung der Informationsoffensive meinte Tourismus-Staatssekretärin Kraus-Winkler, nach dem Auftrag werde die Tourismusservicestelle im Rahmen des laufenden Budgets tätig werden. (Fortsetzung Tourismusausschuss) mbu