Die SPÖ appelliert vor dem heutigen Verfassungsausschuss einmal mehr an die Regierungsfraktionen, das Aus für die „Wiener Zeitung“ abzublasen und sich die Zeit für die Prüfung von Alternativkonzepten zu nehmen. „Die Wiener Zeitung wird im August 320 Jahre alt. Die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt abzudrehen, ist eine kulturpolitische Schande für eine Kulturnation wie Österreich. Es braucht mehr Qualitätsjournalismus und größere Medienvielfalt, nicht weniger“, so SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried, der zusammen mit SPÖ-Abgeordneter und Bereichssprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz dazu auch einen Antrag im heutigen Verfassungsausschuss einbringt. Der Appell der SPÖ: Die Regierung soll ihr „Aus für Wiener Zeitung“-Gesetz zurückziehen. Und dann Zurück an den Start, um ein neues Konzept zum Erhalt der „Wiener Zeitung“ zu entwickeln, so Leichtfried und Schatz. ****
Eine weitere Forderung der SPÖ ist eine bessere Dotierung des Presserates. „Die Aufgaben des Presserates weiten sich durch Hereinnahme von Online-Medien aus. Schon bisher war der Presserat deutlich unterdotiert. Seit 2010 blieb die Förderung trotz Inflation gleich. Die jetzt vorgesehene Erhöhung um 37.000 Euro ist angesichts der starken Inflation, gestiegener Personalkosten und vor allem durch das viel größere Aufgabengebiet eine eklatante Unterfinanzierung. Der Presserat kann so nicht mehr wirksam agieren. Wir fordern eine ordentliche finanzielle Absicherung mit einer jährlichen Förderung von 300.000 Euro“, so Leichtfried.
Beim Medientransparenzgesetz, das ebenfalls heute auf der Tagesordnung im Verfassungsausschuss steht, sieht Leichtfried einige positive Aspekte, die zu mehr Transparenz führen werden. Zusätzlich möchte die SPÖ noch erreichen, dass demokratiefeindliche, verhetzende Medien von Inseraten von Ministerien ausgeschlossen bleiben und außerdem die Transparenz bei der budgetären Planung entgeltlicher Einschaltung noch weiter gestärkt wird. (Schluss) ah/lp
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