NEOS zu Personalnot: ÖVP muss raus aus Populismus-Falle

„Dass sich der ÖVP-Wirtschaftsminister und die ÖVP-geführte Wirtschaftskammer für eine vage gemeinsame Absichtserklärung abfeiern, ist – freundlich gesagt – armselig. Den Arbeitskräftemangel lediglich als Problem anzuerkennen, ist bei über 200.000 unbesetzten Stellen einfach viel zu wenig. Wenn die Regierung bei der Bekämpfung der Personalnot in diesem Tempo weitermacht, sieht es zappenduster aus für Österreich und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts“, reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker auf die heutige Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Kocher und WKÖ-Präsident Harald Mahrer.

„Nirgends in der EU ist die Personalnot größer als in Österreich, bis 2040 werden 360.000 Arbeitskräfte fehlen. Wenn die Regierung jetzt nicht rasch vom Reden ins Handeln kommt, werden wir unseren Wohlstand und unser Sozialsystem nicht aufrechterhalten können“, warnt Loacker. Derzeit scheine es jedoch, als verkenne die Politik den Ernst der Lage: „Während die SPÖ in internen Grabenkämpfen irrlichtert und die FPÖ an der Festung Österreich weiterbaut, ist auch die ÖVP in ihrer eigenen Populismus-Falle gefangen. Die ÖVP sieht zwar endlich ein, dass die Personalnot immer schlimmer wird und wir daher qualifizierten Zuzug brauchen, setzt aber aus Angst vor der FPÖ weiter auf fremdenfeindliche Symbolik – und macht Österreich damit für Fachkräfte aus Drittstaaten unattraktiv.“

Es sei höchste Zeit, dass die ÖVP aufwache und Lösungen für drängende Probleme wie die Personalnot umsetze, so Loacker: „Um die Personalnot langfristig zu bekämpfen, brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, einen Rechtsanspruch auf flächendeckende Kinderbetreuung und eine Senkung der Steuern und Abgaben auf unter 40%, damit die Menschen mit ihrem Einkommen besser auskommen und sich endlich wieder etwas aus eigener Kraft aufbauen können.“