Ofenauer: Weiterentwicklung der Sicherheitsstrategie soll neues Fundament der rot-weiß-roten Verteidigungspolitik schaffen

„Die Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheitsstrategie soll ein neues Fundament und neue tragende Pfeiler der rot-weiß-roten Verteidigungspolitik schaffen. Bundesregierung und Parlament nehmen hier angesichts der Krisen der vergangenen Jahre und der veränderten Weltordnung staatspolitische Verantwortung wahr und ebnen den Weg für eben diese Weiterentwicklung“, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer anlässlich des heutigen einstimmigen Beschlusses im Landesverteidigungsausschuss. Der russische Angriffskrieg oder auch hybride Bedrohungen würden eine Neuausrichtung der österreichischen Sicherheitsarchitektur nach nunmehr zehn Jahren notwendig machen.

Im Zentrum einer neuen Sicherheitsstrategie müsse die umfassende Stärkung der heimischen Sicherheit in den Bereichen Militär, Inneres und Versorgung stehen, so der Mandatar der Volkspartei. Daneben sei die umfassende Landesverteidigung – zivil, geistig, ökologisch, wirtschaftlich und militärisch – weiterhin von unverzichtbarer Bedeutung, „schließlich verankert sie die Landesverteidigung innerhalb der Bevölkerung“. Ofenauer weiter: „Nur dann wird es uns gelingen, den Frieden und den Wohlstand in unserem Land auch in Zukunft zu erhalten und sich wirksam und solidarisch an der europäischen Sicherheitspolitik in einem starken Europa zu beteiligen.“ Dabei sei klar, dass Österreich sich unverändert zur militärischen Neutralität bekenne.

„Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat seit Beginn ihrer Amtszeit die richtigen Schritte gesetzt, um die Sicherheit der Republik zu erhalten und auszubauen – so wird das Bundesheer ja bis 2026 Mittel in der historischen Höhe von 16 Milliarden Euro erhalten“, sagt der ÖVP-Wehrsprecher. Abschließend unterstreicht Ofenauer: „Mit dem Konsens aller Parlamentsparteien, die Sicherheitsstrategie weiterzuentwickeln, schaffen wir die Rahmenbedingungen für eine starke Friedens- und Verteidigungspolitik Österreichs – unter Berücksichtigung der Leitlinien des strategischen Kompasses der EU. Der gemeinsame Beschluss dazu ist dabei ein wichtiges Signal im Sinne der Sicherheit des Landes und der Menschen.“ (Schluss)