FPÖ – Krauss zur Untersuchungskommission Wien Energie: Quantität statt Qualität lautet die Zwischenbilanz

Konträr zur Aussage des Fraktionsvorsitzenden der SPÖ, Thomas Reindl, bewertet der freiheitliche Klubobmann Maximilian Krauss die bisherigen Erkenntnisse aus der U-kommission zur Causa Wien Energie: „500 Seiten Wortprotokoll und 70 Sitzungsstunden geben zwar Auskunft über die Quantität der Untersuchungskommission, lassen aber keine Rückschlüsse auf die Qualität ziehen. Einen wirklichen Erkenntnisgewinn konnten wir nämlich nicht generieren, da Bürgermeister, Finanzstadtrat, die mit der Wien Energie befassten Magistratsabteilungen, die Wien Energie selbst sowie die Stadtwerke keinerlei relevante Unterlagen geliefert haben. Dadurch war es uns lediglich auf Basis von Medienartikeln und den Einschätzungen der Experten möglich, die Vorgänge zu untersuchen. Zudem haben widersprüchliche Aussagen – etwa die Versorgungssicherheit betreffend – eigentlich noch mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. Auf Nachfragen der Abgeordneten hat man sich entweder auf das Betriebsgeheimnis bezogen, oder es haben sich – vor allem beim Bürgermeister – durchaus erstaunliche Erinnerungslücken aufgetan. Für uns Freiheitliche ist die Zwischenbilanz alles andere als gut. Sie zeigt lediglich einmal mehr das, wovor wir von Beginn an gewarnt haben: Die gemeinderätliche U-kommission in ihrer derzeitigen Ausgestaltung ist ein zahnloses Instrument, in dem die Opposition von der Gunst der Regierungsparteien abhängig ist. Die Lektion die wir daraus gelernt haben ist, dass eine umgehende Reform der U-Kommission dringend notwendig ist.“ 

Auch die Notwendigkeit der Ziehung der Notkompetenz durch den Bürgermeister ist alles andere als geklärt. „Bürgermeister Ludwig hat in seiner Aussage diesbezüglich deutlich gemacht, dass er sich auf den Magistrat und dessen Beamte verlässt. Der Leiter der MD Recht konnte nicht zufriedenstellend erklären, warum nicht die Notkompetenz des Stadtsenats Vorrang bekommen hat. Das Argument, der Stadtsenat müsse physisch zusammenkommen, ist schlicht nicht richtig, wie Sitzungen während der Lockdowns gezeigt haben, die auch mittels Videokonferenz abgehalten werden konnten. Das juristische Geplänkel, das rund um die Ziehung der Notkompetenz entstanden ist, war ein trauriges Schauspiel und dem demokratischen Instrument der Untersuchungskommission mehr als unwürdig. Stattdessen hätte man diesbezüglich die Chance ergreifen können, um ein für alle Mal Klarheit zu schaffen. Doch statt hier mit der Opposition an einem Strang zu ziehen, freuen sich die SPÖ-Mandatare Stürzenbecher und Reindl über die ‚lessons learned‘ und den angestoßenen, ‚laufenden Prozess‘“, ärgert sich Krauss. Für den Freiheitlichen liegt der Ball nun bei der Staatsanwaltschaft. „Ich gehe davon aus, dass die Justiz sich alle Akten, die uns vorenthalten wurden, genau ansehen und unserer Strafanzeige Recht geben wird.“