SPÖ-Bayr: Pläne zur Aufspaltung des EU-Mercosur-Abkommens sind demokratiefeindlich

Um die Kritik einiger Regierungen und Parlamente zu umgehen, will die Europäische Kommission das Abstimmungsverfahren für anstehende Handelsabkommen mit Mexiko, Chile und den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) ändern, um die Abkommen leichter und schneller durchzusetzen. 209 Organisationen der Zivilgesellschaft haben in einem offenen Brief diesen Schritt verurteilt. „Auch der österreichische Nationalrat hat sich schon 2019 gegen das Abkommen positioniert“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Tages des kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April. ****

„Das Mercosur-Abkommen widerspricht dem Geist der SDGs. Auf die nachhaltige Entwicklungsagenda mit den 17 Zielen hat sich die Internationale Staatengemeinschaft im Jahre 2015 als Kompass für die Zukunft der Welt geeinigt. Das Abkommen verhindert aber nachhaltige Entwicklung“, kritisiert Bayr und ergänzt: „Das Abkommen folgt dem Irrglauben an das Wachstumsparadigma. Es gibt genügend Fakten, die belegen, dass bedingungsloses Wachstum im Geiste alleine des Freihandels keine nachhaltige Entwicklung bringt, schon gar nicht zu einem guten Leben für alle beiträgt“, stellt Bayr fest.

Dieser sogenannte "Splitting"-Versuch der Europäischen Kommission würde bedeuten, dass die handelspolitischen Säulen der Assoziierungsabkommen mit Drittländern angenommen würden, sodass die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten im Rat der EU nicht erforderlich wäre und ohne dass irgendeine nationale Ratifizierung erforderlich wäre. „Dies wäre ein Angriff auf die Demokratie und eine schwerwiegende Abkehr von der derzeitigen Praxis, wonach sogenannte gemischte Assoziierungsabkommen einstimmig von den Vertreter*innen der Regierungen der Mitgliedstaaten sowie von einer Mehrheit im Europäischen Parlament und von allen Parlamenten auf nationaler Ebene gebilligt werden müssen“, so Bayr. (Schluss) bj