SPÖ-Egger: Die Preise steigen und steigen, Nehammer lässt sich nicht blicken

Salzburgs SPÖ-Vorsitzender und Bundesrat David Egger zeigt sich heute entrüstet, nachdem Bundeskanzler Nehammer zum wiederholten Mal dem Bundesrat die kalte Schulter gezeigt und die Dringlichen Anfrage der SPÖ an ihn nicht selbst beantwortet hat. Die Dringliche „Leerstand, Zweitwohnsitz, Wohnkosten – Herr Bundeskanzler, machen Sie das Leben für die Menschen wieder leistbar!“ richtete 31 Fragen an den Bundeskanzler. Abgefragt wurden der Umsetzungsstand einer echten Leerstandsabgabe, Pläne zur Bekämpfung von teuren Chaletdörfern, die die lokale Infrastruktur belasten und Wohnpreise nach oben treiben, und die Haltung des Kanzlers zum Ausbau des sozialen Wohnbaus. Dieser ließ sich einmal mehr durch Staatssekretärin Plakolm vertreten, statt die an ihn gerichteten Fragen selbst zu beantworten. ****

David Egger: „Die Preise steigen und steigen. Die Bundesregierung unternimmt dagegen nichts und der Bundeskanzler lässt sich auch nicht blicken. Seine Regierung hat in ihrem Übereinkommen angekündigt, die Leerstände zu bekämpfen und so die steigenden Wohnkosten einzubremsen. Passiert ist aber nichts. Deswegen scheut sich der Kanzler wohl vor dem demokratischen Diskurs im Bundesrat. Das ist beschämend und zeigt mangelnden Respekt vor den Bürger*innen, den Pensionist*innen und Familien, die sich das Leben zunehmend nicht mehr leisten können!“ (Schluss) sd/ls