SOS Mitmensch: Auch Oberösterreich und Kärnten mit diskriminierenden Regeln beim Energiebonus

Nach der Kritik am Ausschluss von Teilen der niederösterreichischen Bevölkerung vom Wohn- und Heizkostenzuschuss, kritisiert SOS Mitmensch jetzt auch diskriminierende Energiebonus-Regelungen in Oberösterreich und Kärnten. So seien in Oberösterreich unter anderem alle Ukraine-Vertriebenen vom Energiekostenbonus ausgeschlossen, obwohl ein Großteil in privaten Quartieren wohne. Auch Kärnten schließe Teile der Drittstaatsangehörigen aus. Damit würden Armut und soziale Ungleichheit befördert, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. 

„Unsere Recherchen haben ergeben, dass neben Niederösterreich auch Oberösterreich und Kärnten ignorieren, dass von der Teuerung alle im Land lebenden Menschen betroffen sind, unabhängig von der Staatsbürgerschaft oder dem Aufenthaltsstatus“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Pollak vermutet, dass rassistische Ausschlussmotive vorliegen, denn sachlich sei es nicht zu rechtfertigen, dass man einen Teil der bedürftigen Menschen im Stich lasse. So würden in Oberösterreich von den in Grundversorgung befindlichen ukrainischen Geflüchteten mehr als 80 Prozent in privaten Quartieren wohnen und seien damit unmittelbar von Teuerungen betroffen, berichtet SOS Mitmensch. Dennoch sind sie von Teuerungshilfen ausgeschlossen.  

SOS Mitmensch ruft dazu auf, die Teuerungshilfen allen in Österreich lebenden Menschen, die Unterstützungsbedarf haben, zukommen zu lassen. Wer soziale Spaltung betreibe, tue nichts Gutes, weder für die Menschen noch für das Land, betont die Menschenrechtsorganisation.

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