„Wir haben immer vor der geplanten Chatkontrolle der Europäischen Kommission gewarnt und bezweifelt, dass der Gesetzesentwurf grundrechtskonform ist – und er ist es nicht. Das vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Gutachten hat jetzt all unsere Befürchtungen bestätigt“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Datenschutzsprecher Niki Scherak. „Eine flächendeckende automatisierte Analyse privater Kommunikation durch Messenger-Dienste würde einfach alle Internet-Nutzer unter Generalverdacht stellen und gegen das Verbot von allgemeiner Überwachung und Vorratsdatenspeicherung verstoßen. Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern die österreichische Bundesregierung daher auf, es der deutschen gleichzutun und sich entschieden gegen den vorliegenden Entwurf auszusprechen.“
Bereits vor einem Jahr haben NEOS in einem Antrag gefordert, dass der Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle grundrechtskonform sein muss. Scherak: „Überwachungsmaßnahmen jeder Art, die in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, sind auf Grund ihrer Eingriffsintensität mit großem Bedacht anzuordnen. Sie müssen auf Grundlage eines spezifischen, begründeten und individuellen Verdachts erfolgen und dürfen keinesfalls dazu eingesetzt werden, die gesamte individuelle Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. Jeden und jede auf Schritt und Tritt zu überwachen, ob im Internet oder sonstwo, kann und darf niemals die Lösung sein. Die Bundesregierung muss sich daher jetzt auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass dieser vollkommen überschießende Vorschlag so rasch wie möglich vom Tisch verschwindet. Es darf auf gar keinen Fall passieren, dass sich die Regierung jetzt zurücklehnt und sich dann in ein paar Jahren darauf rausredet, dass einem die EU eine solche Regelung aufzwingt. Hier ist aktives Handeln von ÖVP und Grünen gefordert, damit dieser umfassende Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf jeden Fall verhindert wird.“
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Parlamentsklub der NEOS