Stammler/Grüne: Patentrechtsnovelle sorgt für mehr Rechtssicherheit in der traditionellen Zucht

„Saatgutwirtschaft und Zucht sind wichtige Bereiche der Landwirtschaft. Sie ermöglichen Bäuerinnen und Bauern auf die regionalen Bedingungen ihres Bodens und des Klimas einzugehen und sichern damit ihren Lebensunterhalt und unsere Ernährung. Zucht sichert damit das Fortbestehen zahlreicher Betriebe und entwickelt die Landwirtschaft insgesamt weiter. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist Rechtssicherheit. Diese schaffen wir durch die Patentrechtsnovelle“, sagt Clemens Stammler, Landwirtschaftssprecher der Grünen und Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern (GBB). Der Patentrechtsnovelle wurde im Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung am 12.04.2023 mehrheitlich zugestimmt. Damit wird sie Ende April im Nationalrat behandelt. Stammler erklärt weiter: „Wie in jeder anderen Branche auch brauchen die Bäuerinnen und Bauern ein Mindestmaß an Bewegungsfreiheit. Zu eng gefasste Patente und Klagsandrohungen sind hier wenig hilfreich und bremsen jegliche Innovation. Dies widerspricht somit ganz klar der Intention des Patentrechts.“ 

Mit der Novelle werden in Österreich Schlupflöcher geschlossen, die zuletzt vermehrt von Konzernen ausgenutzt wurden. Konkret sollen im Wesentlichen biologische Verfahren besser geschützt werden. Bisher war es, durch das Ausnützen genannter Schlupflöchern, möglich, Eigenschaften von Organismen zu schützen, die man im Labor zwar entdeckt, jedoch nicht selbst erfunden hat. Im Extremfall konnte sich ein einziger Konzern die alleinigen Nutzungsrechte eines Stammes sichern, der zuvor über Generationen von Bäuerinnen und Bauern entwickelt wurde. Stammler dazu: „Spezifische Züchtungen sind oftmals das Werk von Generationen. Oft sind sie Aushängeschild einer Region und Teil der regionalen und bäuerlichen Identität. Es wäre ein immenser Verlust, wenn wir diese Vielfalt zugunsten unpersönlicher Konzerne, die mit Patenten oder Klagsandrohungen operieren, verlieren würden.“ 

Letztlich geht es für Stammler auch um eine ganz existenzielle Frage, um unsere Ernährungssicherheit: „Um den Herausforderungen der Zukunft, etwa der Klimakrise, gerecht werden zu können, braucht es Vielfalt. Bei Überlebensfragen möchte ich mich nicht auf eine Handvoll Konzerne verlassen, welche den Großteil der Patente halten. Ernährungssicherheit erreicht man durch Vielfalt und nicht durch Monokulturen, sowohl die Sorten, als auch die Anbieter betreffend.“