Wölbitsch ad Wien Energie: Der Bürgermeister hat die Unwahrheit gesagt

„Die heutige Befragung hat eines ganz klar gezeigt: Der Bürgermeister hat die Unwahrheit gesagt“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion.

Die Beweise, die in der Causa Wien Energie gegenüber Bürgermeister Michael Ludwig vorliegen, sind erdrückend. Es ist mehr als offensichtlich, dass er diesen SPÖ-Finanzskandal von Anfang an vertuschen wollte. Die Wiener Volkspartei habe stets gesagt: Wenn der Bürgermeister diese Vorwürfe nun nicht entkräften kann und somit der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt hat, dann hat er das Vertrauen nicht mehr verdient.

In der heute stattgefundenen Befragung konnte der Bürgermeister die vorhandenen Widersprüche jedoch nicht auflösen. Auch die Antworten auf essentielle Fragen sind nach erster Betrachtung weiterhin offen.

So habe Ludwig nicht auflösen können, wie es im Mail vom 12. Juli 2022 von den Stadtwerken an die MA 5 zum darin schriftlich festgehaltenen Wunsch des Bürgermeisters gekommen sei. Auch, dass es im Gespräch mit Stadtrat Hanke am 12. Juli 2022 nicht um konkrete Summen ging, sei als völlig unglaubwürdig zu betrachten. Auch der Verweis des Bürgermeisters, dass der stete Informationsaustausch mit Stadtrat Hanke sich lediglich auf allgemeiner Basis bewegt habe, sei völlig lebensfremd. Ebenso sei es als ein völliges Managementversagen des Stadtoberhauptes zu bezeichnen, dass er trotz dieser massiven finanziellen Größenordnung keinerlei konkrete Nachfragen stellte und diese Kredite somit ohne Kontrolle vergeben hat. 

„Auffällig war, dass der Bürgermeister große Erinnerungslücken zeigte. Absolut verneint habe er in der gesamten Befragung nichts“, so Wölbitsch weiter. 

Wesentliche Kommunikation wird der UK weiterhin vorenthalten 

Auch die wesentliche Kommunikation des Bürgermeisters werde der Untersuchungskommission weiter vorenthalten. So habe Ludwig lediglich darauf verwiesen, dass im Elektronischen Akt alles vorhanden sei. Mails, Chats und Telefonatslisten werden nicht vorgelegt. „Dies legt den Schluss nahe, dass hier etwas vertuscht werden soll“, so der Klubobmann. 

Bürgermeister wird nicht aus Verantwortung gelassen 

Die Wiener Volkspartei werde die heute getätigten Aussagen des Bürgermeisters in weiterer Folge nun eingehend analysieren, weitere Schritte prüfen und die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen. „Wir werden den Bürgermeister nicht aus seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger lassen“, so Wölbitsch abschließend.