Die Tierschutzsprecher*innen der Oppositionsfraktionen sprechen in einem offenen Brief an den zuständigen Tierschutzminister Johannes Rauch einen Entwurf zu einer geplanten Novelle des Tierschutzgesetzes an. Dieser Entwurf kursiert bereits bei verschiedenen Stakeholdern, ist jedoch den Fraktionen noch nicht bekannt. Der kursierende Text führte dazu, dass es zu einer Vielzahl von Nachfragen bei den Abgeordneten kam. Darin äußern Tierhalter*innen und Züchter*innen zahlreiche Fragen und teils große Sorgen. Aus diesem Grund fordern SPÖ, FPÖ und NEOS in ihrem gemeinsamen offenen Brief die ehestmögliche Einberufung der Tierschutzkommission durch den zuständigen Minister Rauch, damit der Entwurf tiefgehend besprochen werden kann und die bereits geäußerten Kritikpunkte möglichst behoben werden können. ****
SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck hält fest: „Dass der Minister die Oppositionsfraktionen so übergeht, ist nicht akzeptabel. Gesetze werden gemeinsam im Parlament entschieden, daher fordere ich Minister Rauch dazu auf, umgehend die Tierschutzkommission einzuberufen und somit alle Fraktionen in den Prozess einzubinden. Uns eint das Ziel einer artgerechten Tierhaltung und -zucht – lassen Sie uns dieses Ziel auch gemeinsam verfolgen, Herr Minister!“
FPÖ-Tierschutzsprecher Alois Kainz zur laufenden Diskussion: „Wieder einmal wird hinter den Tapetentüren des Gesundheitsministeriums an einer Tierschutzgesetznovelle herumgebastelt, ohne dass man von Beginn an alle Parlamentsparteien einbindet. Anlässlich der Behandlung der beiden Tierschutzvolksbegehren hatte man sich aber verständigt, dass man gemeinsam und transparent die Weiterentwicklung des österreichischen Tierschutzrechtes vorantreibt. Dieser Pfad wurde durch den grünen Gesundheitsminister verlassen. Und deshalb soll er uns in der Tierschutzkommission dazu Rede und Antwort stehen.“
„Es reicht nicht, wenn sich die Grünen immer nur transparent und rechtschaffen geben, wenn sie dann in Wahrheit das Parlament genauso außen vor lassen und missachten wie ihr Koalitionspartner“, sagt NEOS-Tierschutzsprecherin Katharina Werner. „Wir erwarten, dass der Minister mit offenen Karten spielt und den Entwurf auf den Tisch legt, damit wir nicht stille Post spielen müssen und eine ordentliche Debatte führen können.“ (Schluss) ts/lp
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