"Nach Befragung des Wiener Bürgermeisters in der 8. Sitzung der UK-Wien-Energie wurde das Bild des alternativlosen Handelns bestätigt. Vielmehr hat Bürgermeister Michael Ludwig klar aufgezeigt, dass jedes andere Vorgehen fahrlässig für die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener gewesen wäre. Es tut mir echt leid, dass ich mich wiederholen muss, aber das Vorgehen war richtig, verantwortungsvoll und absolut alternativlos", sagt SP-Fraktionsvorsitzender der UK-Wien-Energie Thomas Reindl.
Zwt.: Dauerthema fehlender Schutzschirm des Bundes
"Der fehlende bundesweite Schutzschirm ist ein Dauerthema in jeder Sitzung der Untersuchungskommission. Der Bürgermeister hat aufgezeigt, dass ganz Europa in Sachen Schutzschirm und Versorgungssicherheit tätig wurde, lediglich in Österreich ist genau gar nichts passiert. Das ist bedauerlich, wie der Bürgermeister es gesagt hat.
Ich möchte hier zusätzlich festhalten, dass die Versäumnisse der Bundesregierung das eigentliche Problem sind und nicht Verwaltungsabläufe in der Stadt Wien, die nachweislich völlig korrekt und rechtskonform stattgefunden haben. Während Europa mit unterschiedlichen Maßnahmen gegen die Energiekrise gekämpft hat, hat sich die österreichische Bundesregierung auf die Insel der Seligen zurückgezogen", so Reindl.
Zwt. Notwendigkeit der Notkompetenz
"Die Notwendigkeit der Notkompetenz ist penibel und detailliert im Akt beschrieben. Darin wird explizit auf die Dringlichkeit aufgrund der geopolitischen Rahmenbedingungen und der damit verbundenen Unsicherheiten am Energiemarkt hingewiesen. Zudem wird festgehalten, dass aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit keine Sitzungen des Stadtsenats, des Ausschusses oder des Gemeinderates abgewartet werden können, ohne weiteren wirtschaftlichen Nachteil für den Wiener Stadtwerke Konzern. Der Antrag zur Notkompetenz ist somit nach Prüfung mehrerer Abteilungen und Aspekten alternativlos. Das ist schwarz auf weiß belegt", sagt Reindl abschließend.
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