FPÖ – Kassegger/Fürst: „Die Angriffe auf Kurden durch die Türkei in Nordostsyrien und dem Nordirak sind schärfstens zu verurteilen“

„Die Türkei hat unter fadenscheinigen Vorwänden einen sogenannten ‚Sicherheitskorridor‘ in der Größe des Landes Steiermark auf syrischem und irakischem Staatsgebiet installiert, um dort völlig völkerrechtswidrig ihren Angriffskrieg gegen die Kurden führen zu können“, erklärte der freiheitliche Sprecher für Außenpolitik NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag.

„Unerträglich ist allerdings das Schweigen über diese Angriffe“, so Kassegger, denn welche Sachverhaltsunterschiede gebe es denn zwischen den Angriffen Russlands und der Türkei? „Liegt es etwa daran, dass die Türkei als Mitglied der NATO einen besonderen Schutz genießt?“, hinterfragte Kassegger hiermit auch die vielen Tendenzen zu etwaigen NATO-Beitrittsgedanken. Wobei es aber auch durchaus daran liegen könnte, dass eine vom Iran über Syrien ins Mittelmeer gehende Pipeline verhindert werden sollte. Kassegger forderte auch noch scharfe Worte der Verurteilung auf europäischer Ebene und einen Stopp der türkischen Angriffe.

„Die Machtfülle der Türkei steigt und steigt. Somit stellt sich auch die Frage, ob das auch von der EU dementsprechend beobachtet und entgegengewirkt wird“, sagte FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in ihrer Wortmeldung. Österreich müsse zur Türkei ein korrektes und sachliches Verhältnis pflegen, aber Angriffe oder Erpressungen müssten beim Namen genannt werden. Auch müsse man der Türkei selbstbewusst entgegengetreten und sich nicht anbiedern. So müsse die EU-Sanktionspolitik auch aus diesem Aspekt, dass man die Türkei so stärke, überdenken, regte Fürst an.

„Die Außen- und Europapolitik der österreichischen Bundesregierung ist sehr wohl von einer Doppelmoral gekennzeichnet. Auf der einen Seite gibt es einen totalen Fokus auf den Krisenherd Russland und Ukraine und man macht aber bei einem ganz anderen sehr akuten Krisenherd, bei dem EU-Mitgliedsstaaten direkt und aggressiv von der Türkei bedroht werden, die Augen zu“, erklärte Fürst.

„Seit 2016 besetzen türkische Streitkräfte immer wieder syrische Gebiete und es gibt auch die immer wieder kehrenden Offensiven im Irak. Und diese türkische Aggression endet ja nicht im Nahen Osten, sondern es gibt direkte Akte gegen Griechenland und Zypern, die aber ignoriert und übersehen werden. Die Türkei nutzt dabei auch den Russland-Ukraine-Krieg aus, weil die Aufmerksamkeit auf diesen Konflikt gelenkt wird. Ebenso droht die Türkei mit dem Öffnen der Flüchtlingslager, 'um damit die EU mit diesen Menschen zu überfluten' – hier wird auch vonseiten der Türkei offen erpresst. Es ist fix, dass die wirtschaftlichen Beziehungen der Türkei zu Russland zum Vorteil der Türkei explodiert sind“, betonte Fürst.