"Die ÖVP steht zu den Mieterinnen und Mietern, zu den Vermieterinnen und Vermietern. Die ÖVP steht zum Eigentum." Mit diesen Worten begrüßte ÖVP-Bautensprecher Abg. Johann Singer heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates den Beschluss des Entlastungspaketes, das die Bundesregierung zur Entlastung von hohen Wohnkosten geschnürt hat.
"In Österreich gibt es rund zwei Millionen Wohneinheiten im Eigentum. Rund 670.000 Wohnungen sind gemeinnützig, rund 280.000 Wohnungen von der Gemeinde Wien. Insgesamt gibt es rund 735.000 Mietwohnungen in unserem Land. Zusammenfassend kann man sagen, dass sich in Österreich die Mietwohnverhältnisse mit dem Eigentum in etwa die Waage halten", führte Singer aus. "Und alle sind von der derzeitigen Teuerung betroffen. Wir hätten daher eine gute Lösung vorgeschlagen – Stichwort Indexierung, Sanierungsoffensive und Eigenheimbonus -, für die es aber keine Einigung mit den Grünen gab. Wir wollten einen Beitrag zum Energiesparen leisten, von dem alle profitiert hätten. Und wir wollten Anreize für die Bildung von Eigentum schaffen und damit die jungen Menschen unterstützen, die von der Teuerung besonders betroffen sind."
Singer: "Nun haben wir einen Kompromiss gefunden: Die Bundesregierung stellt den Bundesländern zusätzlich zu dem bereits zur Verfügung gestellten Wohn- und Heizkostenzuschuss in Höhe von 450 Millionen Euro weitere 225 Millionen Euro zur Abfederung gestiegener Wohnkosten zur Verfügung. Damit werden Mehrkosten durch die Teuerung berücksichtigt. Darüber hinaus sollen besondere Härtefälle im Wohnbereich weiter unterstützt werden. Der bereits bestehende Wohnschirm zum Schutz vor Delogierungen soll daher um zusätzliche 25 Millionen Euro aufgestockt werden."
"Das ist eine zielgerichtete und gerechte, treffsichere und sozial ausgestaltete Lösung", hob Singer auch den Investitionsfreibetrag für die Anschaffung von klimafreundlichen Heizungen hervor. "Insgesamt wollten wir eine Ausgewogenheit der Unterstützung zwischen jenen, die Wohnraum schaffen und jenen, die Wohnraum nutzen, schaffen. Denn sie alle spüren die Teuerung. Die ÖVP steht zu den Mietern und den Vermietern. Die ÖVP steht zum Eigentum." (Schluss)
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