GLOBAL 2000 fordert umfassenden Plan für ein Ende der Gasabhängigkeit im EGG

Während gestern in Wien tausende Menschen für ein Ende der Gasabhängigkeit demonstriert haben, endet heute die Begutachtungsfrist für das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG). Das Gesetz soll den Ausbau von erneuerbarem Gas in Österreich vorantreiben und damit einen Beitrag zu Österreichs Unabhängigkeit von ausländischen Gaslieferungen zu leisten. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert in ihrer Stellungnahme zum aktuellen Entwurf noch erhebliche Probleme: „Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf kann die Abhängigkeit von ausländischen Gaslieferungen nicht ausreichend verringert werden, gleichzeitig fehlen jegliche Nachhaltigkeitskriterien für erneuerbares Gas. Der aktuelle Entwurf gefährdet somit sowohl die Unabhängigkeit von Gaslieferungen als auch Umwelt und Biodiversität. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen umfassenden Plan vorzulegen, mit dem Österreich die Gasabhängigkeit beenden kann,“ fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. 

Strenge Nachhaltigkeitskriterien für Biogas im Erneuerbares-Gas-Gesetz gefordert
Konkret sieht der Gesetzesentwurf eine Quote von vor 7,5 TWh erneuerbarem Gas pro Jahr vor. Im Regierungsbeschluss vom Jänner waren allerdings noch 10,5 TWh pro Jahr genannt worden. Laut einer Studie der Energieagentur ist das auch notwendig, um uns unabhängig von russischen Gaslieferungen zu machen. Das entspricht dem gesamten umsetzbaren Potenzial, das durch Reststoffe und Abfälle gewonnen werden kann. Zum Vergleich: Aktuell werden 0,14 TWh erneuerbares Gas ins österreichische Gasnetz eingespeist. Derzeit wird bei der Produktion von erneuerbarem Gas aber in großen Mengen auf Mais gesetzt und auch der Gesetzesentwurf sieht keinerlei Nachhaltigkeitskriterien vor. GLOBAL 2000 sieht die Gefahr, dass große Mengen an erneuerbarem Gas aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnen werden anstatt ökologisch vertretbare Rohstoffquellen aus Abfällen und Reststoffen zu nutzen. „Erneuerbares Gas ist dann ein Beitrag zur Energiewende, wenn es aus Abfällen und Reststoffen gewonnen wird. Im Erneuerbaren-Gas-Gesetz ist daher festzulegen, dass auf diese Quellen zurückzugreifen ist. Geschieht das nicht, besteht die Gefahr, dass das Gesetz zum Boomerang für Umwelt und Natur wird,“ so Johannes Wahlmüller weiter.

Begrenzte Potenziale an erneuerbarem Gas sinnvoll nutzen
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht sich mit dem aktuellen Gesetzesentwurf in seiner Position bestätigt, dass erneuerbares Gas ein knappes und kostbares Gut ist, das nicht, wie von der österreichischen Gaslobby vorgeschlagen, in der Raumwärme verschwendet werden darf. Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass ab 2030 lediglich 7,7 % des österreichischen Gasverbrauchs durch erneuerbares Gas gedeckt werden sollen. Damit die Abhängigkeit von fossilem Gas reduziert werden kann, ist es deshalb notwendig Gebäude thermisch zu sanieren und Gasheizungen rasch auf klimafreundliche Heizgeräte umzutauschen. Dafür ist neben einem starken Erneuerbaren-Gas-Gesetz auch der Beschluss des Erneuerbaren-Wärmegesetzes wichtig: „Es ist völlig absurd weiter von Gasheizungen zu träumen, die mit erneuerbarem Gas betrieben werden. Wir haben die Mengen schlicht und einfach nicht und werden sie auch in Zukunft nicht haben. Stattdessen braucht es jetzt ein mutiges erneuerbaren-Wärmegesetz für die Energiewende im Wärmebereich. Wir fordern die Verhandler von ÖVP, SPÖ und Grünen auf , Weg frei für dieses wichtige Gesetzesvorhaben zu machen und die Menschen nicht weiter in der Abhängigkeit der fossilen Gaslobby zu lassen!“, so Johannes Wahlmüller.

Tausende demonstrieren für Unabhängigkeit von Gas
Die Unabhängigkeit von Gaslieferungen ist ein zentrales Anliegen der Bevölkerung. Gestern demonstrierten tausende Menschen für die Energiewende und ein Ende der Gasabhängigkeit, während die europäische Gaslobby in Wien zusammentrifft. Die Konferenz, die auch auf Einladung der OMV abgehalten wird, verläuft dabei völlig intransparent. „Solche Konferenzen sind dazu da, in geheimen Kreis Absprachen zu treffen und die Beeinflussung politischer Entscheidungen vorzubereiten. Wir fordern die Politik auf, nicht länger auf fossile Lobbyisten zu hören, sondern endlich die Energiewende voranzutreiben, damit die Menschen in Österreich von der Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen aus dem Ausland befreit werden können,“ fordert Wahlmüller abschließend.  

Fotos der Demo finden Sie hier, Bilder zur GLOBAL 2000 Aktion am OMV Gelände und vor dem Hotel hier!

Hier ist die Stellungnahme von GLOBAL 2000 zum EGG zu finden!