FPÖ – Krauss zu Reindls Märchenstunde: Notwendigkeit der Notkompetenz steht immer noch in Frage

„Die Erzählung des SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Reindl in der Untersuchungskommission zur Wien Energie gehört wohl eher dem Genre ‚Märchen‘ als einer ‚Sachgeschichte‘ zugeordnet“, reagiert der Fraktionsvorsitzende der Wiener FPÖ, Klubobmann Maximilian Krauss auf Reindls Aussagen.

Es hat sich bei den vergangenen Befragungen gezeigt, dass es durchaus Widersprüche darüber gibt, ab wann der Bürgermeister über die Schieflage und den daraus resultierenden Finanzbedarf der Wien Energie informiert wurde. Das ist hinsichtlich der Notkompetenz von großer Bedeutung. „Hier wird der Bürgermeister am Freitag Farbe bekennen müssen. Schließlich haben mehrere Zeugen bereits ausgesagt, dass schon Im Frühjahr 2022 bekannt war – bis hin zum Bürgermeister -, dass die Wien Energie Liquiditätsprobleme hat. Auch wurde mehrfach darüber gesprochen, so die Zeugen, dass man, wenn es schnell gehen müsse, ja die Notkompetenz ziehen könne – wie es im Sommer schlussendlich auch geschehen ist. Im Lichte dieser Aussagen ist es mehr als befremdlich, dass der Bürgermeister die gesetzlich bevorrangte Notkompetenz des Stadtsenats einfach ignoriert hat. Erst wenn der Stadtsenat seine Notkompetenz nicht beanspruchen kann, kommt die Notkompetenz des Bürgermeisters überhaupt erst in Frage. Doch nach unserem derzeitigen Kenntnisstand hat der Bürgermeister nicht einmal versucht diesen verfassungsgesetzlich vorgeschriebenen Weg einzuhalten. Die freihändige und eigenmächtige Vergabe des Notkredites von 1,4 Mrd Euro durch den Bürgermeister bleibt, unserer Ansicht nach, weiterhin widerrechtlich.“

Mehr als absurd mutet Reindls Eigenlob, man hätte zahlreiche Akten geliefert, an. „Außer einige wenige E-Mails, nichtssagende Kalendereinträge sowie ohnehin bekannte Verträge ist bis dato nichts gekommen. Neben der FREUNDSCHAFTlichen Befragung seitens der SPÖ wurde sogar ein Gutachten nicht im Original übermittelt, sondern lediglich eine, durch den Magistrat gekürzte Version. Wenn dies das rote Verständnis von Transparenz ist, dann wissen wir schon jetzt, was wir uns von den zukünftigen Sitzungen noch erwarten dürfen“, schließt Krauss.