AllRise: “Wir lassen uns die Zukunft nicht verbauen! Mit deiner Hilfe klagen wir.”

Bodenschutz ist Klimaschutz. Doch in Österreich werden täglich 11,5 Hektar Boden versiegelt – das entspricht 16 Fußballfeldern und ist mehr als viermal so viel, wie der im Regierungsprogramm festgelegte Zielwert von 2,5 Hektar. “Damit muss jetzt endlich Schluss sein” sagt die österreichische NGO AllRise, die 2021 den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Zerstörung des Amazonas vor dem Internationalen Strafgerichtshof angezeigt hat, und startet eine Crowdfunding-Kampagne, die eine Staatshaftungsklage finanzieren soll. Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von AllRise: “Die Problematik ist lange bekannt, doch die Politik schaut weiter zu. Es fehlt eine verbindliche Bodenschutzstrategie, es fehlt ein Klimaschutzgesetz und es fehlt schlichtweg an politischem Willen. Deshalb greifen wir nun auf die vorhandenen Rechtsmittel zurück und wollen mit Hilfe der Bevölkerung die Entscheidungsträger:innen auf Bundes- wie Landesebene klagen.”

Die angestrebte Staatshaftungsklage soll bereits Ende April beim Verfassungsgerichtshof eingereicht werden. Es handelt sich dabei um eine Schadenersatzklage für ein Fehlverhalten des Gesetzgebers. Ziel ist es, die Politik zu einer aktiven Eindämmung des Bodenverbrauchs zu bewegen.

Jährlicher Bodenverbrauch in der Größe Eisenstadts

Ist Boden erstmal versiegelt, also mit einer wasser- und luftundurchlässigen Schicht abgedeckt, stirbt das Bodenleben ab. Es kommt zum dauerhaften Verlust eines biologisch produktiven Bodens. Mit verheeren Folgen für Mensch, Tier und Natur – ökologisch, aber auch wirtschaftlich. In Österreich ist bereits die doppelte Fläche Vorarlbergs verbaut und der jährliche Bodenverbrauch beträgt laut Umweltbundesamt rund 41 km2 – das entspricht der Größe Eisenstadts. “Dass durch Zubetonieren von Flächen der Klimawandel angeheizt wird, ist das eine. Gleichzeitig verlieren wir wichtige Natur und Biodiversität, sowie Flächen für die Landwirtschaft, mit der Gefahr, immer weniger Produkte in Österreich produzieren zu können. Der fortschreitende Bodenverbrauch steigert also auch die Abhängigkeit von ausländischen Produkten”, so Wolfram Proksch, der juristische Kopf hinter der Klage. Das Problem sind allerdings nicht fehlende Lösungen, wie die NGO auf der Crowdfunding-Plattform respekt.net bekannt gibt. Begleitet wird die Klage daher von den renommierten Expert:innen Prof. Franz Essl und Prof. Helga Kromp-Kolb, die auch Lösungsvorschläge anbieten.

Hohe Zahlungen an die EU: Jede:r Steuerzahler:in in Österreich hat einen Grund zu klagen

Schon heute leistet Österreich Zahlungen in Höhe hunderter Millionen Euro. 2008 bis 2012 musste Österreich beispielsweise Klimaschutzzertifikate in Höhe von 438,5 Millionen Euro kaufen, um die eigenen Zielwerte zu erreichen. Laut Rechnungshofbericht werden die Ausgaben in Österreich ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Verpflichtungszeitraum 2021 bis 2030 sogar rund vier bis neun Milliarden Euro betragen. Zahlen müssen das die Steuerzahler:innen. Daher ist Wesemann neben der Finanzierung der juristischen Arbeit vor allem die Aufklärung der Bevölkerung und deren Mitwirkung als verantwortungsvolle Bürger:innen wichtig. “Wir wollen den Menschen in Österreich zeigen, dass es Rechtsmittel gegen die Untätigkeit der Politiker:innen gibt, und dass wir diese gemeinsam nutzen können. Schließlich zahlen wir alle für das Versagen der Politik. Sofern wir unser Ziel erreichen, wollen wir zudem direkt Betroffene bei der Erstellung von Individualanträgen unterstützen. Jeder Euro hilft uns, diesem Ziel näherzukommen”, so Wesemann.

Hier geht's zum Crowdfunding: www.respekt.net/zukunft-nicht-verbauen
Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie hier: www.bodenverbrauch.org

Über AllRise

AllRise ist eine gemeinnützige Organisation, die sich auf Klimaklagen fokussiert und diejenigen zur Rechenschaft ziehen möchte, die direkt und indirekt die Zerstörung der Umwelt verursachen. Das Team, das den ersten Fall beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingereicht hat, um Jair Bolsonaro und Mitglieder seiner Regierung wegen Beihilfe zur Umweltzerstörung im brasilianischen Amazonasgebiet anzuzeigen, besteht aus führenden Expert:innen auf ihrem Gebiet. Weitere Informationen: www.allrise.at