FPÖ – Ecker: Auch 2022 haben über 45.000 Fälle 720 Euro zu wenig Pflegegeld erhalten

Wer Anspruch auf das Bundespflegegeld als auch die erhöhte Familienbeihilfe hat, dem wurden bis Ende 2022 monatlich 60 Euro vom Pflegegeld abzogen. Der freiheitlichen Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker war dies seit langem ein Dorn im Auge. Sie brachte diesbezüglich jährlich parlamentarische Anfragen sowie weitere Initiativen ein. „Wenngleich mit 1. Jänner 2023 diese Ungerechtigkeit abgeschafft wurde, so gab es im Jahr 2022 nach wie vor exakt 45.792 Fälle, die – wenn der Anspruch auf beide Leistungen zwölf Monate bestand – ein um 720 Euro gekürztes Pflegegeld erhalten haben“, so Ecker.

13.538 Fälle betraf minderjährige Kinder, 32.254 Fälle wiederum volljährige Personen. Jeweils die meisten Fälle gab es in Wien, wie den Daten der aktuellen Anfragebeantwortung entnommen werden kann. Hätten all diese Fälle zwölf Monate einen Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe als auch das Pflegegeld, dann hat sich der Staat rund 2,8 Millionen Euro an Zahlungen erspart. Geld, das angesichts der Teuerungen bei den Fällen notwendig gebraucht werden würde, „und dem Staat täte sicher keine Perle aus der Krone fallen, wenn das Geld rückwirkend für das Jahr 2022 gewährt werden würde“, so Ecker.

Verwundert zeigte sich die FPÖ-Politikerin übrigens darüber, dass laut der PFIF – der Datenbank des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger zur Pflegegeldinformation – die Staatsangehörigkeit jener Pflegefälle, die erhöhte Familienbeihilfe als auch Pflegegeld beziehen, nicht registriert wird.

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