Von 22. bis 24. März war eine Delegation des Südtiroler Landtages unter der Leitung von Landtagspräsidentin Rita Mattei und Vizepräsident Josef Noggler zu einem bilateralen Austausch zu Gast in Wien. Im Parlament trafen sich die Abgeordneten zu einem Austausch mit Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, zudem fanden zwei Aussprachen mit Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses sowie den europapolitischen Sprechern der Fraktionen statt.
Der Obmann des Südtirol-Unterausschusses Hermann Gahr bekräftigte die Wichtigkeit der Schutzfunktion Österreichs für Südtirol: "Wir in Österreich und ganz speziell im Südtirol-Unterausschuss stehen voll und ganz hinter der Schutzfunktion. Unsere Südtiroler Freunde können sich immer auf uns verlassen. Wichtig ist ein ständiger bilateraler Austausch, der von uns im österreichischen Parlament wahrgenommen wird. Erst im November 2022 gab es eine Aussprache mit dem Südtiroler Landeshauptmann mit dem Unterausschuss Südtirol in Wien. Die Weiterentwicklung des Autonomiestatus ist eine wichtige Aufgabe, die von allen Beteiligten fortlaufend wahrgenommen wird."
Die enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit war auch in der Aussprache mit den europapolitischen Sprechern der Fraktionen Gesprächsthema. "Wichtig ist es, die europäische Achse weiter zu stärken. Bestes Beispiel für diese grenzüberschreitende Partnerschaft ist die Europaregion Tirol-Südtirol-Trient. Der Abbau von Grenzhürden und die Unterstützung von Menschen und Unternehmen hat dazu geführt, dass sich eine gemeinsame Region entwickelt hat, welche ein Vorzeigeprojekt weit über die europäischen Grenzen ist", so Gahr.
Transit: Bevölkerung stößt an Belastungsgrenzen
Der Transit ist ein zentrales Thema für die Nord- und Südtiroler Bevölkerung. Die Belastung durch Lkw-Verkehr ist auf der Brennerstrecke auf einem Rekordniveau, die Notfallmaßnahmen der Tiroler Landesregierung mit Abfahrverboten oder Blockabfertigung stoßen bei der italienischen Regierung auf Ablehnung. Doch im Ausschuss gab es von Mitgliedern der Südtiroler Delegation durchaus Verständnis für die Maßnahmen. "Uns ist allen bewusst, dass die Tiroler Notfallmaßnahmen die Transit-Problematik langfristig nicht lösen werden. Hier braucht es eine intensive Abstimmung zwischen Bayern, Tirol, und Italien, nur so können wir gemeinsam Lösungen erarbeiten. Doch bevor der Brenner-Basis-Tunnel in Betrieb geht, wird es hier zu keiner maßgeblichen Reduktion des Transits kommen. Wichtig ist, dass wir miteinander und nicht gegeneinander arbeiten, da die Bevölkerung in Nord- und Südtirol durch die Transitmassen an ihre Grenzen stößt", so Gahr.
Recht auf muttersprachlichen Unterricht in Südtirol sorgt für Diskussionen
Grundsätzlich haben Südtiroler Kinder das Recht, in ihrer Muttersprache Deutsch unterrichtet zu werden. Im Austausch mit den Südtiroler Abgeordneten kam die Problematik zur Sprache, dass dieses Recht nicht mehr überall in Südtirol gelebt wird. "Die deutsche Muttersprache in Kindergarten und Schule ist ein wichtiges Recht, das auch in Zukunft gewährleistet werden muss. Jedes Kind soll auch in Zukunft die Möglichkeit haben, in seiner Muttersprache Deutsch unterrichtet zu werden", so Gahr.
"Der Austausch mit unseren Südtiroler Freunden hat viele neue Themen und Aspekte in den Fokus gerückt, das zeigt mir eindeutig, dass wir auch in Zukunft diesen Austausch intensiv pflegen werden", so Gahr abschließend. (Schluss)
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