„Europas Staats- und Regierungschefs müssen heute ein positives Signal für das Freihandelsabkommen Mercosur senden“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon vor dem heutigen EU-Gipfel. „Dafür muss Bundeskanzler Nehammer endlich seine sture Blockadehaltung aufgeben.“
Der österreichische Anti-Freihandelspopulismus nutze weder Österreich noch der EU, so Gamon. „Es braucht jetzt mehr denn je eine konstruktive internationale Zusammenarbeit und kein pauschales Nein zu neuen Freihandelsabkommen wie Mercosur. Solche Abkommen helfen nicht nur den heimischen, sehr exportorientierten Unternehmen, sondern können auch zur Diversifizierung der Energieversorgung und zum Ausbau der Erneuerbaren beitragen und uns so unabhängiger machen.“
ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher forderte unlängst selbst einen Abbau bestehender Handelsbeschränkungen und mahnte eine aktive Handelspolitik der Europäischen Union ein. „Heute hat die ÖVP die Chance, ihren Worten Taten folgen lassen. Wenn sie noch irgendwie ernst genommen will, kann sie nicht den Ausbau von internationalen Partnerschaften fordern und ihn dann gleichzeitig auf EU-Ebene blockieren“, so Gamon.
Gamon betont einmal mehr, dass Handel nicht auf Kosten unserer Klimaziele gehen darf: „Das Umweltkapitel von Mercosur muss verschärft werden. Es braucht verpflichtende Sanktionen bei Verstößen gegen die Umweltstandards. Aber die Panikmache der ÖVP und der anderen österreichischen Parteien bringt uns beim Umweltschutz keinen Millimeter weiter.Europa muss jetzt ins Tun kommen, sonst verlieren wir den Zukunftsmarkt Südamerika an die USA und China. Und deren Umweltstandards sind sicher niedriger als unsere europäischen.“
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