Südtiroler Landtag zu Gast im Parlament

Eine Delegation des Südtiroler Landtags stattet dem Parlament derzeit einen Besuch ab. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute die Präsidentin Rita Mattei gemeinsam mit dem Präsidium und den Fraktionsvorsitzenden des Südtiroler Landtags zu einem Gespräch. Themen waren die Autonomie Südtirols, der LKW-Transitverkehr, die Teuerung und der Klimawandel. Österreich werde auch weiterhin seine Schutzfunktion gegenüber Südtirol wahrnehmen, hob Sobotka hervor und erneuerte die österreichische Position im Transit-Konflikt.

Heute traf die Delegation noch zu einer Aussprache mit den Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses und den europapolitischen Sprecher:innen der Fraktionen zusammen. Morgen steht abschließend noch ein Austausch mit dem Präsidenten des Bundesrats Günter Kovacs auf dem Programm.

Parlamentarismus muss Verständnis für Demokratie stärken

Ein moderner Parlamentarismus müsse dafür sorgen, den Menschen die Demokratie näher zu bringen. Dazu sei der permanente Dialog mit den Menschen wichtig, um das demokratische Verständnis zu stärken, betonte Nationalratspräsident Sobotka. Aus diesem Grund habe man das Parlament massiv nach außen für Besucher:innen geöffnet. Diesen biete man in den renovierten historischen Räumlichkeiten nun ein breites Informationsangebot. Zudem sei man mit "Parlament on Tour" in den Bundesländern präsent. Diese Angebote würden auch sehr gut von jungen Menschen angenommen. 80 % der Bevölkerung würden die Demokratie als beste Staatsform sehen. Beides mache Mut und man müsse dies deswegen fördern, denn Demokratie sei nichts "Selbstverständliches". Gegenwind für die Demokratie ortete Sobotka aus dem Internet und dessen Anonymität. Allzu viele Menschen befänden sich in abgeschlossenen "Echokammern" mit zu wenig Zugang zu neutralen und vertrauenswürdigen Informationen.

Autonomie Erfolgsmodell zum Schutz von Minderheiten

Die Autonomie Südtirols sei ein Erfolgsmodell mit Vorbildcharakter für den Schutz von Minderheiten, betonte Nationalratspräsident Sobotka. Diese sei auch ein entscheidender Faktor dafür, dass Südtirol von einem Konfliktgegenstand zu einem starken Bindeglied zwischen Österreich und Italien geworden ist. Damit sei sie ein essentieller Grundstein der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder. Österreich werde auch weiterhin seine Schutzfunktion aus Verantwortung gegenüber den Menschen in Südtirol wahrnehmen, hob Sobotka hervor. Handlungsbedarf sah Sobotka zur Wiederherstellung der 1992 verloren gegangenen Autonomie-Kompetenzen. Österreich werde dieses Thema konsequent ansprechen. Erfreut zeigte sich der Nationalratspräsident aber, dass es in der aktuellen Regierungserklärung der Regierung Meloni ein Bekenntnis zur Stärkung der Autonomie gebe.

Transit: Lösung in Balance zwischen Wirtschaft, Ökologie und Bevölkerung wichtig

Hinsichtlich der Frage des LKW-Transits, werde es eine nachhaltige Lösung letztlich nur nach der Fertigstellung des Brenner Basistunnels geben, meinte Sobotka. In der Zwischenzeit gelte es, möglichst im Konsens Lösungen zu finden, die die Menschen entlang des Brennerkorridors vor unzumutbaren Belastungen schützen. Eine freie Fahrt für alle LKWs könne jedenfalls nicht die Lösung sein. Dies würde die Belastung der Bevölkerung in einem "unerträglichen" Maße steigern. Es müsse eine ausgeglichene Lösung zwischen Wirtschaft, Ökologie und Bevölkerung gefunden werden. Dazu sei viel faktenorientierte Diskussion notwendig, wozu Österreich bereit sei. Diese müsste aber als Dialog geführt werden und dürfte keine "Einbahnstraße" sein. Sollte es ein Vertragsverletzungsverfahren geben, könne Österreich diesem gelassen entgegen sehen. Die Europäische Kommission habe die österreichischen Schutzmaßnahmen bereits auf deutsches Ersuchen hin geprüft und habe dabei keinen Anlass zu einem solchem Schritt gesehen. Im Fall des Falles werde man sich aber mit allen Mitteln zur Wehr setzen, hob Sobotka hervor.

Weitere Themen Wassermangel und Anerkennung von Studientiteln

Zudem thematisierte Sobotka den in Norditalien und Südtirol zunehmenden Wassermangel. Dieser sei ein großes Problem in ganz Europa. Für eine sichere und anhaltende Versorgung mit Wasser müssten nachhaltige Lösungen gefunden werden. Angesprochen auf die schwierige Anerkennung von österreichischen Studientiteln in Italien, meinte Sobotka, dass dies ein Problem in ganz Europa sei und eine gesamteuropäische Lösung hier notwendig sei. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments .