Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass ab 1. Jänner 2024 ein ORF-Beitrag pro Hauptwohnsitz die alte GIS-Regelung ersetzt. Der ORF-Beitrag wird rund 15 Euro pro Monat betragen, die Bundesabgabe und Umsatzsteuer fallen weg (ohne Landesabgabe). „Das bringt eine deutliche Vergünstigung für die 3,2 Millionen Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler. Die Einsparungen, die sich im Vergleich zum Status Quo ergeben, betragen rund 30 Prozent in allen Bundesländern“, sagte ÖVP-Mediensprecher Abg. Kurt Egger anlässlich der heutigen Präsentation von Medienministerin Susanne Raab und der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer. Hintergrund: Die Neuregelung wurde nötig, weil das VfGH-Erkenntnis vom 30. Juni 2022 besagt, dass der gebührenfreie Empfang von ORF-Programm über das Internet verfassungswidrig ist.
„Wer bisher von der GIS befreit war, wird auch künftig von der GIS befreit sein.“ Egger weiter: „3,2 Millionen Haushalte profitieren von den Einsparungen, rund 400.000 Haushalte werden aufgrund des VFGH-Urteils und der Notwendigkeit, auch jene einzubeziehen, die die Möglichkeit haben, online zu konsumieren, neu hinzukommen.“
Egger hob zudem die strengen Sparmaßnahmen des ORF hervor: „Zusätzlich zum Sparpaket beim ORF im Umfang von 325 Millionen Euro werden auch massive Privilegien – insbesondere bei alten Verträgen wie beispielsweise die völlig überzogenen Sonderpensionen – angegangen.“
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