36. Wiener Gemeinderat (2)

Die vierte Anfrage stellte GR Markus Ornig, MBA (NEOS) an Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Die Anfrage bezog sich auf das Projekt „Wiener Bildungschancen“, mit dem im nächsten Schuljahr vier Millionen Euro an die Schulen fließen sollen. Ornig erkundigte sich nach dem Mehrwert für die einzelnen Schulstandorte. Wiederkehr erklärte, dass mit dem Projekt die Chancengerechtigkeit an den Wiener Schulen erhöht würde. Mit einem Budget in der Höhe von vier Millionen Euro sollen weitere Angebote von externen Anbieter*innen an die Bildungsstandorte geholt werden. Man wolle die Verbindung zu außerschulischen Angeboten herstellen. Dazu werde eine Plattform eingerichtet, auf der die Angebote gebucht werden könnten. Anbieter*innen müssten ein Kinderschutzkonzept vorlegen, um in das Programm aufgenommen zu werden.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) wollte in der fünften Anfrage von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wissen, inwiefern die notwendige Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Wien sichergestellt ist. Hanke sagte, dass das Wiener Nahverkehrsnetz im internationalen Vergleich herausragend sei. Er unterstrich das Erfolgsmodell der Jahreskarte der Wiener Linien. In den kommenden Jahren würden 3,2 Milliarden Euro in den öffentlichen Verkehr investiert werden. Das betreffe natürlich auch die Flächenbezirke der Stadt, wo das Angebot ausgebaut werde. Diese Investitionssumme zeige die Wichtigkeit und Priorität der Klimaschutzmaßnahmen.

Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde "NEOS-Kontrollversagen in Wien hat System – Fördermittelmissbrauch bei Minibambini nur Spitze des Eisberges" wurde von der ÖVP eingebracht.

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) zitierte Schlagzeilen aus den Medien der vergangenen Wochen, die sich um Razzien in Wiener Kindergärten drehten. Stadtrat Wiederkehr sei „zu feige gewesen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen“. Der Verein Minibambini habe in der Vergangenheit 40 Millionen Euro von der Stadt erhalten. Wölbitsch-Milan fragte nach dem Verbleib der betroffenen Kinder, die „entweder im System verloren“ gegangen seien, oder „die es nie gegeben“ habe. Der Skandal sei leider kein Einzelfall, Wiederkehr nehme seine Verantwortung nicht wahr und würde die „Schuld immer auf andere abwälzen“. Das NEOS-Kontrollversagen in Wien habe System. Die ÖVP habe ihr Vertrauen in die NEOS verloren. Wiederkehr habe alle seine Wählerinnen und Wähler enttäuscht.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) nannte die Geschäftsgruppe von Stadtrat Wiederkehr das „Pleiten, Pech und Pannen Ressort“. Der aktuelle Skandal um den Kindergarten reihe sich in eine Folge von Fördermittelmissbräuchen und Betrugsfällen. Stadtrat Wiederkehr fördere mit seinem Handeln diese Missstände. Krauss zitierte mehrere Fälle von Missbrauch von Fördermitteln im Bereich der Elementarbildung. Darüber hinaus herrsche Personalmangel, weil Pädagog*innen nicht mehr in Wiener Kindergärten arbeiten wollen würden. Krauss nannte verfehlte Einwanderungspolitik als eine Ursache für den schlechten Zustand der Wiener Elementarbildung.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) unterstrich, dass Fördermissbrauch in Wien keinen Platz habe. Stadtrat Wiederkehr habe unmittelbar gehandelt und den Fall bei Bekanntwerden an die Staatsanwaltschaft übergeben. Man habe für die betroffenen Kinder sofort einen Betreuungsplatz gesichert. Es sei das Wichtigste sicherzustellen, dass nicht die Kinder unter den Vorfällen leiden würden. Wölbitsch attackiere in erster Linie Kindergärten von Betreiber*innen mit Migrationshintergrund. Dieses Verhalten sei „Rassismus“. Man dürfe nicht wegschauen, wenn „Rassismus versucht unsere Gesellschaft zu spalten.“

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) warnte davor, elementare Bildungseinrichtungen unter einen „Generalverdacht“ zu stellen. Die Grünen würden schon länger eine Neuaufstellung des Kontrollsystems in der MA 10 fordern. Der Bericht des Stadtrechnungshofes zeige Versäumnisse auf, die schon längst hätten beseitigt werden müssen. Kriminelles Handeln werde von den NEOS „klein geredet.“ Es sei außerdem ein „Armutszeugnis“, dass nicht bekannt sei, wie viele Kinder in Wien einen Kindergartenplatz benötigten.

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) sagte das Wichtigste sei, dass alle Kinder einen sicheren Kindergartenplatz hätten. Das entlaste auch die Eltern. Wölbitsch verstehe nicht wie das System funktioniert. Viele Eltern würden sich selbstständig um einen Kindergartenplatz kümmern oder gerade keine Betreuung benötigen, weil die Erziehungsberechtigten beispielsweise in Karenz seien. Diese Fälle könnten im System erst im April erfasst werden. Es gebe bald wieder jährlich 3200 Kontrollen in den Einrichtungen. Die Kontrollen seien wegen Corona und den dadurch eingeschränkten Betrieb reduziert worden. Auf der Basis von Indizien Kindergartenbetreiber anzuklagen sei der falsche Zugang. Wenn begründeter Verdacht herrsche, müsse man die Informationen an die zuständigen Behörden melden, damit die Missstände beseitigt werden könnten. (Forts.) wei