VSV/Kolba: VW-Skandal zeigt – Unrecht darf sich lohnen

Heute tagen im Parlament zwei Ausschüsse: Der Petitionenausschuss und der Justizausschuss. Der Petitionenausschuss wird auch wieder einmal das Verlagen einer Bürgerinitiative behandeln, dem Verbraucherschutzverein (VSV) die Berechtigung zur Verbandsklage einzuräumen.

"Diese Bürgerinitiative wird nun in der vierten Sitzung wieder nur vertagt werden," meint Peter Kolba, Obmann des VSV. "Die Sozialpartner und der VKI wachen darüber, dass AK und VKI nur ja keine Konkurrenz bekommen. Dabei gäbe es für alle mehr als genug zu tun."

Im September 2015 ist der Dieselbetrug von VW durch die amerikanische Umweltbehörde aufgeflogen. In den USA zahlte VW im Lichte von Sammelklagen über 26 Milliarden Euro an Schaden- und Strafschadenersatz; das für rd 600.000 Fahrzeuge. In Europa sind über 8 Millionen Fahrzeuge betroffen und VW behauptet bis heute in anhängigen Verfahren nichts Illegales getan zu haben.

"Es dauerte acht Jahre, dass der Europäische Gerichtshof gestern klargestellt hat, dass das sogenannte Software-Update wegen eines "Thermofensters" keine Behebung des Betruges war. Dennoch behauptet VW nach wie vor in den Verfahren, alles richtig gemacht zu haben," ärgert sich Kolba. "VW verzögert die Verfahren, weil durch Abzug der Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer, der Schadenersatz täglich geringer wird. Das zeigt wie ineffektiv in Europa der Kollektive Rechtsschutz bei Massenschäden ist."

In Österreich tut die Regierung nichts dazu, den Kollektiven Rechtsschutz zu stärken: Die Umsetzung der EU Richtlinie für Verbandsklagen ist seit 25.12.2022 überfällig und es gibt bislang nur Geheimverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen. Und die Klagslegitimation nach dem Konsumentenschutzgesetz für den VSV wird von Sitzung zu Sitzung verschoben.

"In Europa und besonders in Deutschland und Österreich ist der Grundsatz offenbar: Unrecht von Konzernen sie "staatstragend" sind darf oder soll sich lohnen," sagt Peter Kolba.