Fassungslos zeigt sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried über die Ignoranz der Regierung gegenüber den Sorgen und Problemen von Millionen Mieterinnen und Mietern in Österreich. „Die ÖVP lässt eine Mietpreisbremse scheitern, weil sie alles tut, um die Gewinne und Renditen der Immobilienlobby und Hausbesitzer zu sichern. Statt einer Mietpreisbremse kommt jetzt ab April eine Mieterhöhung um 8,6 Prozent und damit eine 13. Monatsmiete für Richtwert- und Kategoriemieten und laufend auch für private Mieten. Ein Wohnkostenzuschuss kann für einige eine kurzfristige Hilfe sein, löst aber das Problem nicht, sondern ist wieder nur eine Einmalzahlung, die nicht gegen die Inflation wirkt. Diese ÖVP-Politik für die Immobilien-Lobby ist eine sozial- und wirtschaftspolitische Katastrophe.“ ****
„Um die Gewinne der Immobilien-Wirtschaft zu sichern, greift diese Bundesregierung noch einmal in den Steuertopf. Für diese Klientelpolitik werden sogar alle Empfehlungen und Warnungen von Wirtschaftsforschern ignoriert, dass damit die Inflation nicht gedämpft, sondern sogar angeheizt wird“, kritisiert Leichtfried. Mittlerweile gehören Wohnen und Lebensmittel zu den größten Inflationstreibern in Österreich.
Der von der Regierung angekündigte Wohnkostenzuschuss wird für einige eine Hilfe sein, ist aber wieder nur Symptombekämpfung und bekämpft das Problem nicht an der Wurzel, obwohl der Bund dafür alle rechtlichen Möglichkeiten hätte. „Die höheren Mieten werden ein Vielfaches dieses Zuschusses ausmachen – und diesen Zuschuss gibt es ja nur heuer. Auf die aktuellen Mieterhöhungen kommt dann 2025 die nächste Mieterhöhung oben drauf. Das Ergebnis türkis-grüner Politik: Am 1. April 2025 werden nach den Erhöhungen 2022, 2023 und 2025 die Mieten um 26 Prozent gestiegen sein. Das ist nicht nur für arme Haushalte nicht mehr finanzierbar, das ist bis weit in die Mittelschicht existenzbedrohend. Die Politik von ÖVP und Grünen ist Wohlstandszerstörung.“ (Schluss) ah/bj
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