Rendi-Wagner nach SPÖ-Präsidium: „Rasch Klarheit schaffen – Es braucht gerade jetzt eine starke Sozialdemokratie“

Nach der heutigen Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums haben SPÖ-Bundesparteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner und die Schriftführerin des Präsidiums, SPÖ-Abgeordnete Mag.a Selma Yildirim, bei einer Pressekonferenz über die Eckpunkte zur SPÖ-Mitgliederbefragung und des Sonderparteitags informiert. Das SPÖ-Präsidium ist zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen: Die Mitgliederbefragung, die zwischen 24. April und 10. Mai 2023 stattfinden soll, ist für mehrere Kandidat*innen offen. Der Sonderparteitag im Anschluss an die Befragung ist für den 3. Juni geplant. „Mir als Parteivorsitzende ist es wichtig, dass dieser Prozess so zügig wie möglich verläuft, um so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen und als Sozialdemokratie so schnell wie möglich wieder zu 100 Prozent zu unseren inhaltlichen Themen und Lösungen zurückkehren zu können“, so SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, die die Bekämpfung der Teuerung insbesondere bei den Mieten, die Sicherung der Pensionen und die Energiewende hervorhob. „Es gilt, keine Zeit zu verlieren“, so die SPÖ-Vorsitzende. ****

Die SPÖ-Chefin betonte, dass die Bundesregierung mit dem Wohnkostenzuschuss – entgegen aller Expert*innenmeinungen und Vorschlägen der Sozialdemokratie – „wieder einmal den falschen Weg geht“. Es werde Geld ausgegeben, die Inflation angeheizt und kein einziger Preis gesenkt. „Das zeigt: Es braucht gerade in dieser Zeit dringend eine starke Sozialdemokratie mit den richtigen Lösungen. Das ist unsere Aufgabe und Verantwortung als Sozialdemokratie und das erwarten sich auch die Wähler*innen und die Mitglieder dieser stolzen politischen Bewegung“, so die SPÖ-Chefin.

In der heutigen Präsidiumssitzung wurde „eine Reihe von Fragen geklärt“, wie Yildirim in der Pressekonferenz berichtete, wobei „der Konsens aller“ wichtig gewesen sei. „Die Menschen erwarten Antworten zu brennenden Themen“, verwies Yildirim auf Herausforderungen wie die Rekordteuerung, darum sei klar gewesen, „dass wir eine rasche Klärung wollen“. Die Befragung soll zwischen dem 24. April und 10. Mai stattfinden. Stichtag der Mitgliederbefragung ist der kommende Freitag: Wer zum 24. März ordentliches SPÖ-Mitglied ist, kann an der Befragung teilnehmen. Die Bewerbungsfrist für potentielle weitere Kandidat*innen ist ebenfalls der 24. März. Die Abstimmung soll sowohl elektronisch als auch per Brief möglich sein. Zuständig für die Abwicklung der Mitgliederbefragung ist gemäß SPÖ-Statut die Wahlkommission, die vom letzten Bundesparteitag gewählt wurde, wie Yildirim ausführte, wobei ein*e Notar*in beigezogen werde.

Am Montag wird das SPÖ-Präsidium erneut tagen und im Anschluss daran der Vorstand, dem die heutigen einstimmigen Beschlüsse vorgeschlagen werden. (Schluss) bj/ls

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