Winzig: EU-Gesetze brauchen ernsthaften KMU-Check

"Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) machen 99 Prozent aller Unternehmen in der EU aus, sie beschäftigen rund 100 Millionen Menschen und erwirtschaften mehr als die Hälfte des europäischen BIP. Trotz dieser Wichtigkeit für unsere Wirtschaft wird den Auswirkungen von EU-Gesetzen auf KMU immer noch nicht ausreichend Bedeutung zugemessen", sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Bei einem Treffen der fraktionsübergreifenden KMU-Arbeitsgruppe, dessen Co-Vorsitzende Angelika Winzig ist, fand heute eine Debatte zum Thema bessere Rechtsetzung für KMU statt. Dabei tauschten sich Europaabgeordnete, KMU-Vertreter und ein Vertreter der Kommission zum Status Quo in der EU-Gesetzgebung aus.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Studie der KMU-Vertretungsorganisationen BusinessEurope, Eurochambres und SMEunited, die die Anwendung des KMU-Tests in den Dienststellen der Europäischen Kommission analysierte. Das Ergebnis der Studie zeigt, dass der KMU-Test, als verpflichtendes Instrument zur Gewährleistung eines KMU-gerechten Regulierungssystems, von der EU-Kommission nicht immer konsequent angewendet wird. "Bei rund 30 Prozent der ersten Folgenabschätzungen der EU-Kommission für Gesetzesvorschläge wird nicht berücksichtigt, ob KMU betroffen sind. Noch dazu schenken die Folgenabschätzungen den indirekten Auswirkungen auf KMU bei der Erwägung von Abhilfemaßnahmen nicht genügend Aufmerksamkeit", erklärt Angelika Winzig.

"Die Bedürfnisse der KMU müssen noch früher im Vorbereitungsprozess eines Gesetzes berücksichtigt werden und das systematisch und umfassender, als dies momentan der Fall ist. Wir müssen dabei auch auf gemeinsame Anstrengungen aller EU-Institutionen zählen. Es ergibt wenig Sinn, wenn eine Folgenabschätzung für einen Gesetzesvorschlag der Kommission gemacht wird, wenn dieser Vorschlag dann im EU-Parlament grundlegend verändert und meistens verschärft wird. Es ist daher essentiell, dass die Perspektive und auch der Alltag in KMU in jeder Institution und auf jeder Ebene miteinbezogen wird", fordert Winzig abschließend. (Schluss)