El-Nagashi/Grüne zum Internationalen Tag gegen Rassismus: Es ist Aufgabe der Politik, Rassismus und Diskriminierung entgegenzutreten

„Vorfälle wie der Brandanschlag auf dem Gelände einer geplanten Asylunterkunft in Linz im März dieses Jahres, die Herabwürdigungen von Wiener Kindern mit Migrationsbiografie durch den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Waldhäusl, das permanente Verunglimpfen von Geflüchteten – all das geschieht zu oft unter Achselzucken politischer Verantwortlicher“, betont Faika El-Nagashi, Integrationssprecherin der Grünen, zum heutigen internationalen Tag gegen Rassismus den Handlungsbedarf auf politischer Ebene.

„Rassismus ist eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft mit schwerwiegenden Folgen. Betroffene berichten von Beleidigungen im Netz, Schikanen im öffentlichen Raum, Ungleichbehandlungen im Dienstleistungssektor und Racial Profiling durch die Polizei“, erläutert El-Nagashi mit Verweis auf den heute veröffentlichten Antirassismus-Bericht der Beratungsstelle ZARA.

Das im BMKOES angesiedelte Kompetenzzentrum für Diversität, Antirassismus und Antidiskriminierung ist in dieser Hinsicht ein Best-Practice-Beispiel. Es fördert und verankert ganzheitliche Strategien und Maßnahmen zu Diversität und tritt Rassismus und Diskriminierung entgegen, insbesondere im Bereich der Ausbildung des öffentlichen Dienstes. So wurde etwa in Zusammenarbeit mit der Verwaltungsakademie des Bundes der Bildungskatalog um Kurse zu Antirassismus und Diversitätsmanagement erweitert. Ebenso hervorzuheben sind Maßnahmen des BMKOES in den Bereichen Sport, Kunst und Kultur. „Darüber hinaus sind zivilgesellschaftliche Stimmen wie das von mir unterstützte antirassistische Volksbegehren Black Voices wichtige Partner:innen in der Erarbeitung von Maßnahmen, um Rassismus strukturell zu bekämpfen. Dabei gibt es eine Reihe von Baustellen – allesamt Fragen von Pluralität, Partizipation und Perspektiven für alle in einer demokratischen Gesellschaft“, sagt El-Nagashi.

„Eine liberale Gesellschaft zeichnet sich durch ihre Vielfalt und ihren Zusammenhalt aus. Politische Akteur: innen, die ihre Wahlkämpfe und Wahlprogramme mit rassistischen Inhalten befüllen, sollten einhellig dafür verurteilt werden“, sagt El-Nagashi abschließend.

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