FPÖ – Amesbauer: „Österreich unter ÖVP-Verantwortung ist Europameister bei Asylanträgen, aber hinterher bei Abschiebungen!“

"Die ÖVP versucht ständig ihre eigene Verantwortung und ihr eigenes Totalversagen im Zusammenhang mit der neuen Völkerwanderung nach Brüssel abzuschieben. Interessant ist nun, dass selbst die EU-Kommission dieses Luftschloss von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner nun zertrümmert hat“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer. Er berief sich dabei auf einen Bericht der Europäischen Kommission, wonach im Jahr 2021 nur 21 Prozent der 340.515 behördlich verordneten Abschiebungen auch tatsächlich stattgefunden hätten. 80 Prozent dieser Rückführungen wären wiederum nur von fünf Mitgliedsstaaten erledigt worden: Zypern, Deutschland, Italien, Belgien.

„Damit ist der nächste Faktencheck zur ÖVP-Asyl-PR fällig: Österreich hat sich unter ÖVP-Verantwortung zum Europameister bei Neuaufnahmen von illegalen Einwanderern entwickelt und hinkt gleichzeitig aber bei den Abschiebungen weit hinterher“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher und verwies auf die Asylstatistiken des Innenministeriums: „Im Jahr 2021 hatte Österreich mit einem Wert von 447 eine mehr als dreimal so hohe Pro-Kopf-Belastung bei den Asylanträgen wie der Durchschnitt der EU27. Dieser lag nämlich bei 141. In den ersten drei Quartalen 2022 war dieser Wert noch dramatischer. Hier lag er in Österreich bei 805 und im EU-Durchschnitt bei 148, also um unglaubliche 444 Prozent höher.“

„Entweder ist die ÖVP Opfer ihrer eigenen PR-Abteilung und glaubt den eigenen Asylbremsen-Schmäh oder sie will der Bevölkerung kaltschnäuzig einen Bären aufbinden“, fasste Amesbauer zusammen. Gleichzeitig warnte er mit Verweis auf aktuelle Frontex-Zahlen, dass die illegale Masseneinwanderung auch heuer wieder eine bedenkliche Dynamik habe: „In den ersten beiden Monaten des heurigen Jahres gab es über 28.000 illegale Grenzübertritte in die EU. Das ist um die Hälfte mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Mit den schwarz-grünen Anreizsystemen – Stichwort Klimabonus, um nur eines von vielen Beispielen zu nennen – zeichnet sich für Österreich unter dieser Bundesregierung keine gute Prognose ab. Deswegen braucht es dringend die Umsetzung des 23-Punkte-Maßnahmenpakets zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland, das es nur mit der FPÖ geben wird!“