Grüne zum Tag gegen Islamfeindlichkeit: Feindbilder und Vorurteile abbauen und Dialog mit muslimischen Communities suchen

„Musliminnen und Muslime erleben in Österreich seit Jahren ein feindseliges politisches Klima. Sie werden durch fragwürdige Projekte wie dazumal etwa die Islamlandkarte und massive Einschüchterungen wie im Zuge der Polizeioperation Luxor unter Generalverdacht gestellt. Damit werden Ängste geschürt und Gräben aufgerissen. Dabei ist es Aufgabe der Politik, Feindbilder und Vorurteile abzubauen und den Dialog mit den muslimischen Communities zu suchen“, sagt Faika El-Nagashi, Integrationssprecherin der Grünen, anlässlich des Internationalen Tags gegen Islamfeindlichkeit am 15. März.

„Insbesondere die Operation Luxor hat dramatische Spuren innerhalb der muslimischen Communities hinterlassen. Mittlerweile wurde der Großteil der Verfahren gegen die Beschuldigten zwar eingestellt, aber die Folgen sind tiefgreifend: Kinder und Jugendliche und ihre Familien wurden in unverhältnismäßigen Razzien frühmorgens von schwer bewaffneten Polizeikommandos aus dem Schlaf gerissen und schwer traumatisiert, die materiellen und immateriellen Kosten der Verfahren für die Betroffenen sind kaum zu beziffern, die Diffamierungen der muslimischen Vereine und exponierter Einzelpersonen hinterlassen bleibenden Schaden. Hier liegt ein langer Weg der politischen Aufarbeitung vor uns“, so die Integrationssprecherin.

Der Länderbericht der Europäischen Kommission wie auch die Zahlen der Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus belegen die seit Jahren kontinuierlich steigenden Zahlen an dokumentierten Diskriminierungsfällen. Dabei handelt es sich um Anfeindungen mit ernsthaften Folgen für die Betroffenen – mehrheitlich Frauen. „Diskriminierungen sind gravierende Einschnitte. Sie wirken sich in der Ausbildung und am Arbeitsmarkt aus, beeinflussen die Gesundheit und das Wohlergehen, die Chancen und Zukunftsperspektiven. Sich positiv als Teil dieser Gesellschaft wahrzunehmen ist eine wichtige Voraussetzung, um aus Isolation und Selbstisolation herauszutreten. Das zu vermitteln ist auch Aufgabe der Politik“, sagt El-Nagashi.