Gewessler: Bestellungen des Bundes tragen dazu bei, Österreich zum Bahnfahrland Nummer Eins der EU zu machen

Mehr als eine Milliarde € wandte das Verkehrsministerium im Jahr 2020 zur Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Schienenpersonenverkehr sowie Förderungen im Schienengüterverkehr auf. Das ist dem Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2020 zu den Bestellungen und Förderungen des Bundes für den Eisenbahnverkehr im Personenverkehr sowie im Güterverkehr zu entnehmen, der heute im Verkehrsausschuss behandelt wurde. Die Abgeordneten des Ausschusses debattierten mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, über die Perspektiven des Schienenverkehrs in Österreich. Der Bericht wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis genommen.

Ebenfalls mehrheitlich, wobei die Freiheitlichen nicht mitgingen, nahm der Verkehrsausschuss die Berichte der Verkehrsministerin für die Monate Oktober 2022 bis Jänner 2023 über die Zahlungen des Ressorts, die aus den Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erfolgen. Dabei geht es um die Unterstützung von Projekten für die Dekarbonisierung es Verkehrssystems.

Gewessler: Bahnverkehr hat wieder Niveau vor dem Pandemiejahr 2020 erreicht

Rund 1,107 Mrd. € machte 2020 der Bundesanteil an Bestellungen von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Schienenverkehr aus, führt der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht aus (III-896 d.B.). Davon entfielen insgesamt 982,08 Mio. € auf den Schienen-Personenverkehr (2019: 803,12 Mio. €). Der Hauptanteil der Bestellungen wurde bei der ÖBB-PV AG mit 867,86 Mio. € (2019: 744,87 Mio. €) vorgenommen. Bei den insgesamt 11 Privatbahnen, die 2020 in Österreich gemeinwirtschaftliche Leistungen erbracht haben, bestellte der Bund rund 59,67 Mio. € (2019: 58,25 Mio. €) an Leistungen. Weiters wird der Güterverkehr auf der Schiene vom Verkehrsministerium im Rahmen der Schienengüterverkehrsförderung (SGV) unterstützt. In Summe wurden mit den Eisenbahnunternehmen im Schienengüterverkehr 2020 deutlich mehr abgerechnet, nämlich rund 125,27 Mio. € (2019: 108,84 Mio. €).

Wie Verkehrsministerin Leonore Gewessler in einer einleitenden Stellungnahme im Verkehrsausschuss ausführte, sind die Bestellungen gemeinwirtschaftlicher Schienenverkehrsleistungen, die auf der Grundlage von Verkehrsdiensteverträgen erfolgen, ein wichtiger Faktor, um Österreich zum Bahnfahrland Nummer Eins der EU zu machen. Das Jahr 2020 habe aufgrund der Corona-Pandemie eine besonders große Herausforderung dargestellt. Um zu verhindern, dass es zu drastischen Leistungsrücknahmen auf der eigenwirtschaftlich geführten Weststrecke kommt, wurden 2020 mittels Notvergabe mit den beiden Verkehrsunternehmen ÖBB-Personenverkehr AG (ÖBB-PV AG) und WESTbahn Management GmbH, jeweils zwei Verkehrsdiensteverträge zur Aufrechterhaltung des Schienenpersonenverkehrs auf der Weststrecke abgeschlossen. Eine weitere Entwicklung des Jahres 2020 war, dass die eingeleitete Systemumstellung der Verkehrsdiensteverträge entscheidend vorangetrieben wurde.

Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, hob hervor, dass den Beschäftigten im Schienenverkehr ein besonderer Dank dafür gebühre, dass sie auch in der schwierigsten Phase der COVID-19-Pandemie das Verkehrsangebot aufrechterhalten haben. Er erkundigte sich nach Details der Abrechnung der Verkehrsdiensteverträge mit den Anbietern.

Zur Abrechnung der Verkehrsdiensteverträge verwies Bundesministerin Gewessler auf die Ausführungen der Abwicklungsstelle der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH), die dem Bericht beiliegen. Der Bericht der SCHIG gebe detaillierte Auskünfte zum Inhalt der Verträge, den Leistungsumfang und nenne die Parameter der Leistungskontrolle und des Qualitätsmanagements.

Aus Sicht von SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger kann Österreich stolz sein auf das System der Bestellung von Bahndienstleistungen. Stöger sah allerdings noch einen deutlichen Bedarf bei der Ausweitung des Bahnangebots, wenn die Dekarbonisierungsziele im Verkehr bis 2035 erreicht werden sollen. Sein Fraktionskollege Alois Schroll wollte wissen, wie angesichts großer Bauvorhaben auf der Weststrecke das Angebot im Zugsverkehr gesichert werden sollte. Er bezog sich dabei auf Medienberichte, wonach auch für die Weststrecke angedacht gewesen sei, Direktbestellungen von Verkehrsleistungen vorzunehmen.

Die Verkehrsministerin führte dazu aus, dass man von dem ursprünglich erwogenen Plan einer Direktbestellung von Leistungen wieder abgekommen sei, weil sich gezeigt habe, dass das Verkehrsangebot auch mit anderen Maßnahmen aufrechterhalten werden kann. Die Ausweitung des Angebots sei Teil des Mobilitätsmasterplans, hielt die Ministerin fest.

Für NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter zeigt der Bericht ein an sich gut funktionierendes System, das allerdings ein starkes Übergewicht der ÖBB-PV AG bei den Bestellungen aufweise. Aus seiner Sicht würde mehr Wettbewerb auf der Schiene auch zu Qualitätsverbesserungen beitragen. Er wollte wissen, wie man sicherstellen wolle, dass die Länder weiterhin ihren Beitrag zur Sicherung des Nahverkehrsangebots leisten.

Gewessler teilte ihm mit, dass man auch bei dem nun umgesetzten System der gemeinsamen Bestellung von Verkehrsdienstleistungen durch Bund und Länder die langjährige gute Praxis beibehalten habe, wonach 70 % der Bestellungen vom Bund und 30 % von den Ländern vorgenommen werden.

Gerhard Deimek (FPÖ) wollte wissen, wie sich der starke Rückgang der Fahrgastzahlen während der Pandemie erkläre, da die Menschen ja nach wie vor den Arbeitsplatz hätten erreichen müssen.

Die Verkehrsministerin wies darauf hin, dass ein starkes Ausweichen auf das Auto sowie ins Homeoffice stattgefunden habe. Unterdessen habe man wieder die früheren Fahrgastzahlen erreicht oder sogar überschritten.

Seitens der ÖVP erkundigte sich Rebecca Kirchbaumer nach dem Stand der Umstellung des Bestellsystems der Verkehrsdienstleistungen. Kirchbaumer thematisierte auch das Verkehrsziel der stärkeren Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Hier sei die Frage, wie man diese bewältigen könne, wenn zur selben Zeit auch das Angebot im Personenverkehr ausgeweitet werden solle.

Bundesministerin Gewessler führte dazu aus, dass im Nahverkehr mit dem Fahrplan 2020/21 in allen Regionen die gemeinsame Bestellung der Bundes- und Landesleistungen verwirklicht worden sei. Diese Umstellung bedeute allerdings auch eine Herausforderung für die Berichtlegung des Ressorts. Man sei aber bemüht, den Bericht für 2021 so rasch wie möglich vorzulegen, versicherte sie den Abgeordneten. Was die Förderung des Güterverkehrs betreffe, seien die Fördersätze der SGV im Jahr 2020 angehoben worden, sagte Gewessler. Zudem sei ab März 2020 auf Grundlage einer EU-Verordnung im gesamten Schienengüterverkehr die Schienenmaut ausgesetzt worden, um den Schienengüterverkehr während der Pandemie zu unterstützen. Bei der Steigerung des Angebots spiele die Digitalisierung der Zugleitsysteme eine wichtige Rolle. Diese erlaube es, den Zugverkehr deutlich zu verdichten.

Projekte zur Dekarbonisierung des Verkehrssystems werden weiterhin aus COVID-19-Mitteln unterstützt

Der Verkehrsausschuss debattierte auch über die Berichte der Verkehrsministerin über die Zahlungen des Ressorts, die aus den Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erfolgen. Konkret geht es um die aus dem Fonds bereitgestellten Mittel für die Forschungsförderung des KLIEN Klima-Konjunkturpakets 2020. Gefördert werden damit die Innovationen für die Dekarbonisierung, also Projekte, die eine höhere Ressourceneffizienz, geringeren Energieverbrauch und CO2-Reduktion ermöglichen. Behandelt wurden die Berichte für Oktober 2022 (III-810 d.B.), November 2022 (III-842 d.B.), Dezember 2022 (III-883 d.B.) und Jänner 2023 (III-898 d.B.). Mit Stand 31. Jänner 2023 waren im KLIEN Klima-Konjunkturpaket Auszahlungen von insgesamt 12,57 Mio. € erfolgt. Davon flossen 7,68 Mio. € in den Bereich Vorzeigeregion Energie und 4,89 Mio. € in die Energieforschung.

Auf die Frage von Johannes Margreiter, warum von den 32 Mio. €, die der COVID-19-Fonds bereitgestellt habe, bisher nur rund 12 Mio. € ausgezahlt worden seien, führte Gewessler aus, dass die Mittel tatsächlich ausgeschöpft worden seien. Davon würden etwa 24 Mio. € auf die Vorzeigeregion Energie und rund 7 Mio. € auf Energieforschung entfallen. Dabei handle es sich um langfristige Projekte, die jeweils nach einem Abschluss eines Projektteils abgerechnet würden.  

ÖVP-Abgeordnetem Joachim Schnabel war es ein Anliegen, dass es für die Projekte der Vorzeigeregion Energie entsprechende Nachfolgeprojekte geben wird. Bundesministerin Gewessler bestätigte, dass Nachfolgeprojekte bereits vorgesehen seien, in denen die Themenfelder weiter behandelt werden sollen. (Schluss Verkehrsausschuss) sox