Lebendige Debatte zu Oppositionsanträgen im Unterrichtsausschuss

Mit einer Reihe von Oppositionsanträgen beschäftigte sich heute der Unterrichtsausschuss. Während ein von ÖVP und Grünen eingebrachter Entschließungsantrag angenommen wurde, wurden die Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt. Die Regierungsparteien sprechen sich in dem Antrag für die Fortführung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses aus.

Im Rahmen von Entschließungsanträgen forderte die SPÖ Bildungszugang ohne Barrieren für Menschen mit Behinderung, mehr Berufsorientierung für den ländlichen Raum, die Implementierung von Kinderschutzkonzepten ebenso wie einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder und qualitätsvolle Sexualbildung sowie die Förderung der Erwachsenenbildung. Die FPÖ setzte sich für Erste-Hilfe-Kurse im Unterricht und gegen das Gendern ein. Von Seiten der NEOS wurde der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Geburtstag eingemahnt.

ÖVP und Grüne für Fortführung der Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses

Petra Tanzler (SPÖ) forderte zur Vorlage eines gesamtheitlichen Erwachsenenbildungspakets auf, um das Recht auf lebenslanges Lernen zu gewährleisten (3222/A(E)). Der Antrag wurde abgelehnt, die SPÖ blieb damit in der Minderheit. Auf Basis des SPÖ-Antrags fasste der Unterrichtsausschuss eine Entschließung, wonach die auslaufende Bund-Länder-Vereinbarung über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses über das Jahr 2024 hinaus fortgeführt werden soll. Wichtig sei die Absicherung von unentgeltlichen Bildungsangeboten für Jugendliche und Erwachsene ab 15 Jahren, betonten Rudolf Taschner (ÖVP) und Sibylle Hamann (Grüne). Für Tanzler ging der Antrag nicht weit genug. Sie sprach sich für weitergreifendere Änderungen aus. NEOS und FPÖ stimmten beiden Anträgen nicht zu.

SPÖ forderte Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Schüler:innen mit Behinderung und Berufsorientierungsprogramme im ländlichen Raum

Ein weiteres Anliegen der SPÖ betraf den Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Schüler:innen mit Behinderung (3149/A(E)). Während für die meisten Schüler:innen die Schule nach neun Jahren noch weiter geht, ist dies für Kinder mit Behinderung nicht gesichert. Um die Bildung nach dem zehnten Schuljahr zu ermöglichen, braucht es die Zustimmung des Schulerhalters, sowie der zuständigen Schulbehörde. Petra Tanzler drängte außerdem, die bestehende Deckelung der sonderpädagogischen Förderung mit 2,7 % der Pflichtschüler:innen aufzuheben, um Barrieren zur Bildung bestmöglich abzubauen. Die Deckelung sei veraltet, argumentierte sie und erhielt darin die Unterstützung von FPÖ und NEOS. Der fehlende Rechtsanspruch führe zu massiven Problemen für betroffene Eltern und Jugendliche, unterstrich Hermann Brückl (FPÖ).

Der Nationale Aktionsplan Behinderung (NAP Behinderung) wurde im Juli 2022 im Ministerrat beschlossen, zeigte Romana Deckenbacher (ÖVP) die langfristige Strategie des Bundes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf. Weiterentwicklung im inklusiven Bildungsbereich erachtete sie als notwendig. Die Abgeordnete zog aber auch die SPÖ und NEOS in Verantwortung, da der Großteil der abgelehnten Anträge in Wien ausgestellt wurde. In diesem Sinne traten ÖVP und Grüne für ein Gesamtkonzept ein. Sibylle Hamann (Grüne) hielt fest, dass es in den meisten Bundesländern kein Problem mit dem bestehenden System gebe und alle Anträge routinemäßig erledigt werden. Der Antrag wurde vertagt.

Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag von Elisabeth Feichtinger (SPÖ), der auf eine bessere Begleitung und Beratung von Schüler:innen der 9. Schulstufe hinsichtlich ihrer Bildungs- bzw. Berufslaufbahn abzielte. Feichtinger wollte besonders abseits der größeren Städte im ländlichen Raum ansetzen und dort Berufsorientierungsprogramme von Nichtregierungsorganisationen im ländlichen Raum finanziell ermöglichen (3150/A(E)). Yannick Shetty (NEOS) erachtete den Antrag als unterstützenswert, jedoch ging er den NEOS nicht weit genug. Berufsorientierung sollte viel stärker im Bildungssystem verankert werden, betonte der NEOS-Abgeordnete. ÖVP und Grüne sahen Berufsorientierung ebenfalls als essentielles Thema an, fanden jedoch keinen Anlass für eine Unterscheidung zwischen Stadt und Land. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (ÖVP) zeigte vielseitige bestehende Berufsorientierungsprogramme auf. Finanzielle Unterstützung durch den Bund bedürfe es keine, war sie überzeugt.

SPÖ für Kinderschutzkonzepte und Maßnahmen zur Verringerung von Kinderarmut

Am vorgeschlagenen Maßnahmenpaket Kinderschutz, mit dem die Regierung Missbrauch an Kindern unterbinden will, bemängelte die SPÖ eine fehlende Ressourcenaufstockung an Schulen zur Implementierung der Kinderschutzkonzepte. Petra Tanzler (SPÖ) pochte daher darauf, den Schulen zusätzliches Personal und Geld zur Verfügung zu stellen, um die vom Ministerium gemeinsam mit Expert:innen zu erarbeitenden Schutzkonzepte umsetzen zu können (3155/A(E)). Die NEOS unterstützten den Antrag, Yannick Shetty (NEOS) hielt fest, Wien sei Vorreiter im Bereich Kinderschutzkonzepte. Eine Reform des Kindergartengesetzes sei beschlossen worden. Diese sehe ein verpflichtendes Kinderschutzkonzept in allen Wiener Kindergärten vor. Auch eine für Kinderschutz beauftragte Person pro Standort sei verpflichtend. Dazu kommen regelmäßig vorgesehene Fortbildungen für Pädagoginnen und Pädagogen mit Schwerpunkt Kinderrechte.

Kinderschutz müsse weiter verbessert werden, bekräftigte auch Agnes Totter (ÖVP). Ein Kinderschutzkonzept werde erarbeitet und soll noch im ersten Halbjahr 2023 vorgelegt werden, erklärte sie die Vertagung des Antrags. Darin werden Präventionsmaßnahmen und härtere Strafen vorgesehen, unterstrich Sibylle Hamann (Grüne). Bundesminister Martin Polaschek bestätigte, dass an einem solchen Gesetzentwurf gearbeitet werde. Der Entschließungsantrag wurde vertagt.

Ebenfalls vertagt wurde die von der SPÖ geforderte Präsentation des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder (NAP) (3174/A(E)). Bereits im Herbst 2021 sei von einer finalen Abstimmung die Rede gewesen. Für das laufende Jahr seien lediglich 120.000 € für die Europäische Kindergarantie budgetiert, für 2024 und 2025 noch keine Mittel vorgesehen, wird in dem Antrag kritisiert. Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten wären nun rasche Maßnahmen zur Verringerung von Kinderarmut notwendig, betonte Christian Oxonitsch (SPÖ). Laut Bildungsminister und ÖVP ist der Plan in Ausarbeitung und der Abstimmungsprozess müsse erst koordiniert werden.

FPÖ-Anträge für Erste-Hilfe-Kurse im Unterricht und gegen Gendern vertagt

Die FPÖ trat für eine frühzeitige Auseinandersetzung mit dem Thema Erste-Hilfe ein. Würden jungen Menschen Fähigkeiten nähergebracht, die sie dann als Erwachsene im Notfall abrufen können, gebe es mehr Bereitschaft, als Ersthelfer:in zu wirken, zeigte sich Hermann Brückl (FPÖ) überzeugt. Die Einbeziehung einer Erste-Hilfe-Ausbildung in den Unterricht war ihm daher ein wichtiges Anliegen (2347/A(E)). ÖVP und Grüne wollten den Antrag erst ablehnen, da nicht ausreichend Kurskapazitäten für verpflichtende Kurse vorhanden seien, stellten aber auf Anregung von Mario Lindner (SPÖ) einen Vertagungsantrag, der schließlich von den Regierungsparteien angenommen wurde. Nico Marchetti (ÖVP) führte aus, dass die Vereine und Organisationen nur Kurse im Umfang von 50.000 Stunden anbieten können. Der Abgeordnete zeigte sich jedoch offen für eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema.

Vertagt wurde auch ein Entschließungsantrag der FPÖ gegen eine "politisch motivierte Verfremdung der Sprache" durch das "Gendern" (3063/A(E)). Besonders von den Schulen seien gendergerechte Schreibungen – etwa das Binnen-I – zu verbannen, so Antragsteller Hannes Amesbauer (FPÖ). Dadurch soll eine ihm zufolge besser verständliche und allgemein akzeptierte Sprachnutzung gemäß der deutschen Rechtschreibung gefördert werden.

Diskussion um Sexualpädagogik an Schulen

Die SPÖ trat für eine bestmögliche sexuelle Bildung in Schulen ein (3220/A(E)). Sexuelle Bildung habe aus Sicht von Mario Lindner (SPÖ) die Aufgabe, junge Menschen dabei zu unterstützen, ein selbstbestimmtes und sicheres Erwachsenenleben führen zu können. Dafür bedürfe es einer entsprechenden Aus- und Fortbildung, forderte er. Hannes Amesbauer (FPÖ) stand dem Antrag grundsätzlich skeptisch gegenüber und sprach sich gegen externe Anbieter an Schulen aus. Biologieunterricht reiche aus seiner Sicht aus, argumentierte er und erhielt dafür Kritik der anderen Fraktionen. Qualitätsvolle sexuelle Bildung sei extrem wichtig, unterstrich Nico Marchetti (ÖVP). Zur Qualitätssicherung in der Sexualpädagogik wurde seit 1. März eine unabhängige Geschäftsstelle beim Österreichischen Jugendrotkreuz eingerichtet, informierte er. Der Antrag wurde vertagt.

NEOS forderten Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz ab 1. Geburtstag

Österreich hat in den Augen der NEOS bei der Elementarpädagogik immer noch viel Aufholbedarf. Daher pochte Martina Künsberg Sarre auf kleinere Gruppen, einheitliche Qualitätsstandards und bessere Arbeitsbedingungen in den Kindergärten. Sie erwarteten auch einen Rechtsanspruch auf einen Bildungs- und Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag (3118/A(E)). Sibylle Hamann (Grüne) teilte die Vision vollinhaltlich, nahm jedoch die Länder diesbezüglich mit in die Pflicht und appellierte an die gemeinsame Verantwortung. Der Antrag wurde vertagt. (Schluss Unterrichtsausschuss) gla