SPÖ-Schieder zu Edtstadler: Pakt mit Rechtsaußen ist Gefahr für europäische Demokratie

In einem Interview mit der italienischen Zeitung "Il Sole 24 ore" hat EU-Ministerin Edtstadler heute eine Allianz der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die ÖVP gehört, mit der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR) ins Spiel gebracht. Ihr gehören u.a. die postfaschistische Partei Fratelli d´Italia unter Führung von Ministerpräsidentin Meloni, die polnische Regierungspartei PiS sowie die spanische Vox-Partei an. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder übt daran scharfe Kritik: „Nach der Retro-Kanzlerrede von letzter Woche ist es heute an Europaministerin Edtstadler, eindeutige Signale an den rechten Rand des politischen Spektrums zu senden. Für die ÖVP zählt nur der Machterhalt, dafür ist auf EU-Ebene offenbar auch ein Pakt mit Parteien noch gut genug, die Abtreibungen verbieten, den Klimawandel leugnen oder in ihren Ländern die Pressefreiheit und Gewaltenteilung einschränken. Früher hat sich die ÖVP selbst stolz als ‚Europapartei‘ bezeichnet. Ich frage mich, was davon übrig ist, wenn man sich mit jenen zusammentun will, die die Grundlagen, auf die sich die heutige EU stützt – die EU-Verträge und die Grundrechtecharta -, bekämpfen.“

Schieder erinnert an die gemeinsame Verantwortung der demokratischen, pro-europäischen Parteien: „Der ungarischen Fidesz hat die Europäische Volkspartei jahrelang die Stange gehalten und damit Orbáns autoritären Staatsumbau legitimiert. Dieser Fehler könnte sich jetzt in anderer Form wiederholen. In der aktuellen Zeit der Krisen müssen wir unser demokratisches Fundament hingegen noch stärker gegen Angriffe von innen verteidigen. Dazu bekennen wir uns als Sozialdemokratie, dafür brauchen wir aber auch alle anderen demokratischen, pro-europäischen Kräfte.“ (Schluss) bj