SPÖ fordert sofortigen Mietenstopp, um soziale Krise abzuwenden

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher bekräftigt heute, Montag, die Forderung der SPÖ nach einem sofortigen Mietpreisstopp. „Wir warnen seit langem davor, dass die Mietenkrise zu einer sozialen Krise geworden ist und das immer schlimmer wird“, sagt Becher. Heute hat auch die Caritas eindringlich für einen Mietpreisstopp plädiert, gestern hat sich der Vorsitzende des Fiskalrats, Christoph Badelt, für eine Mietpreisbremse ausgesprochen, davor auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. ****

Die SPÖ will Erhöhungen für Richtwert-, Kategorie- und frei vermietete Wohnungen und Geschäftsräume von KMU bis Ende 2025 aussetzen, danach sollen die Mieten jährlich um maximal 2 Prozent steigen dürfen. Der Antrag der SPÖ ist im Bautenausschuss und kann sofort beschlossen werden, sagt Becher. Sie versteht nicht, „warum die Regierung unzählige Menschen in eine existenzielle Not stürzen will“.

Den Mietpreisstopp versteht Becher als Nothilfe, die sofort beschlossen werden müsse. Außerdem drängt sie auf eine grundlegende Verbesserung im Mietrecht. Letztlich müssen alle Mietwohnungen in den Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes kommen (Universalmietrecht) und damit auch preisreguliert werden.

Befristungen sollen untersagt werden, außer in genau definierten Fällen (Eigenbedarf). Befristungen sind für die Mieter*innen teuer und verhindern, dass Mieter*innen zu ihrem Recht kommen, wenn sie die Wohnung nicht verlieren wollen.

Spekulation mit Grund und Boden will die SPÖ in die Schranken weisen mit einer Verfassungsbestimmung, die bei der Widmung von Bauland gemeinnützigen Bauträgern Vorrang einräumt. So wie Wien das für sein Gemeindegebiet schon umgesetzt hat.

Und schließlich drängt die SPÖ darauf, die von der ÖVP-FPÖ-Regierung liquidierte Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) wieder aufleben zu lassen, die günstige Finanzierung für den gemeinnützigen Wohnbau bereitstellen soll. Denn angesichts der hohen Kreditzinsen leidet der gemeinnützige Wohnbau. Das betrifft sowohl den Neubau als auch die Mieter*innen in Bauten, die mit variabel finanzierten Krediten errichtet wurden. Ihre Mieten sind im letzten Jahr, vorwiegend in Niederösterreich, um bis zu 35 Prozent gestiegen.

Becher: „Es gibt sehr viele Vorschläge der SPÖ, die den Mieterinnen und Mietern unmittelbar helfen und die Kosten fürs Wohnen langfristig regulieren. Aber die Regierung macht einfach nichts. Die Regierung lässt die Menschen im Stich und die Kassen der Immobilienlobby weiter klingeln.“ (Schluss) wf/ls