FPÖ – Belakowitsch zu Integrationsministerin Raab: „Die Showpolitik der Volkspartei ist einfach unerträglich!“

„Die Showpolitik der Volkspartei ist einfach unerträglich“, kritisierte die freiheitliche Sprecherin für Arbeit und Soziales NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die heutige Aussendung der Integrationsministerin, wonach eine Neuregelung der Sozialleistungen, wie es Kanzler Karl Nehammer in seiner Kanzlerrede als Ziel genannt hat, sowohl illegale Migration reduzieren als auch eine schnellere Arbeitsmarkt-Integration von bereits legal aufhältigen Migranten nach sich ziehen würde. „Die Zeit der Show-Ankündigungen ist längst vorbei. Die ÖVP hätte schon längst ins Tun kommen müssen, aber genau das wollen sie ja nicht. Hätte die ÖVP ernste Absichten, wären sie schon 2017 auf unsere Forderungen eingegangen. Aber gleich wie damals unter Kanzler Kurz glänzt die ÖVP nur mit medialer Inszenierung. Das manifestiert sich auch im konsequenten Ablehnen unserer Anträge. Denn um das Sozialbudget nachhaltig zu entlasten, müssen Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte in der Grundversorgung bleiben und nur Sachleistungen bekommen, bis sie sich selbst erhalten können. Gleichzeitig müssen sie zur Leistung von sozialer Arbeit in ihrem Umfeld verpflichtet werden. Diese Grundversorgung soll erst dann enden, wenn Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in den ersten Arbeitsmarkt eintreten“, erläuterte Belakowitsch die Forderungen eines von der ÖVP-Grünen Bundesregierung abgelehnten Antrages der Freiheitlichen.

„Wer sich die Rede des Kanzlers sowie die darauffolgenden Aussendungen der ÖVP-Minister ansieht, könnte ja fast glauben, die ÖVP wäre nicht in der Regierung. Seit gut 23 Jahren, mit kurzer Unterbrechung, stellt die ÖVP den Innenminister und seit Jahrzehnten ist die ÖVP in der Bundesregierung. Passiert ist aber nicht viel. Einzig unter Innenminister Herbert Kickl hat man gesehen, dass man mit effizienten Maßnahmen gegen die 'neue Völkerwanderung' vorgehen kann, aber das war der ÖVP schon damals ein Dorn im Auge. Abgesehen davon, fallen die Sozialleistungen nicht in das Ressort von Raab, sondern in das Ressort vom grünen Sozialminister Rauch. Und was die Grünen von den nicht abgestimmten Ankündigungen halten, hat die grüne Klubobfrau Maurer bereits kundgetan. Somit soll die Integrationsministerin nicht so tun, als würde die ÖVP die Zuwanderungspolitik schärfen wollen und wieder etwas ankündigen, was sie ohnehin nicht will und auch nicht halten kann. Die ÖVP vergisst immer wieder, dass sie in der Bundesregierung längst alles umsetzen hätten können, stattdessen wird immer nur gefordert und angekündigt.“